solange die Leute nicht wissen, was eigentlich da für sie über den Ladentisch geschoben wird, solange sie "nur" die Rezeptgebühr bezahlen, so lange werden Sie keine Transparenz im System haben, und die Leute werden verdrossen sein!
Darf ich mich nun dem Thema Pensionisten zuwenden, die hier so besonders als "Begünstigte" in dieser Frage hervorgehoben wurden. Es stehen tatsächlich alle wichtigen Aspekte in der dringlichen Anfrage, wie zum Beispiel keine Valorisierung und so weiter, und so weiter – und jetzt kommen Beitragserhöhungen! Wie wollen Sie sich nun darum herumschwindeln, daß das so ist?
Zu einer Antwort des Herrn Bundeskanzlers muß ich aber unbedingt im Detail Stellung nehmen, weil Sie mich beunruhigt hat, und zwar ist das die Antwort zur Frage B 15. Ich erspare mir, die Frage vorzulesen. Die Anfrage ist verteilt. Der Kern dieser Frage war, ob man dem Gedanken, daß dem Versicherten die Wahl des Versicherungsträgers ermöglicht werden soll, nähertreten könnte. Das ist ein grundsätzlich richtiger Ansatz. Das ist durchaus der Ansatz: Versicherungspflicht versus Pflichtversicherung. Aber die Antwort war beunruhigend, weil der Herr Bundeskanzler hier ganz salopp und ohne sich mit den Möglichkeiten, die ein solches System bringen würde, auseinanderzusetzen, einfach die Behauptung aufgestellt hat, daß – und ich rede hier von sozialen Krankenversicherungen, nicht von irgendwelchen Zusatzversicherungen für Reiche – damit die chronisch Kranken, die kinderreichen Familien, die ältere Generation und so weiter und so fort einen Nachteil hätten.
Ich frage Sie: Warum wäre es ein Nachteil für chronisch Kranke, kinderreiche Familien oder ältere Menschen, wenn sie zwischen den schon jetzt vorhandenen Sozialversicherungsträgern wählen könnten, wenn es eine Kontrahierungspflicht für die Sozialversicherungsträger gäbe und wenn selbstverständlich weder Alter noch Krankheit im engeren Sinn Faktoren der Prämie sein dürften, sondern vielleicht andere Incentives, wie zum Beispiel Lebensführung im Sinne von Nichtrauchen oder Rauchen und so weiter, also ganz schmale Bandbreiten? Denn es ist durchaus möglich, eine Wettbewerbssituation zu schaffen, ohne die Menschen den gnadenlosen Folgen eines reinen Wettbewerbes auszusetzen. Und wenn es mehrere Sozialversicherungsträger gibt, unter denen man wählen kann, dann hat das zur Folge, daß eben der effizienteste Sozialversicherungsträger, das heißt der mit den geringsten internen Kosten arbeitende, der mit den vernünftigsten Tarifverträgen mit den Ärzten, unter Umständen auf die Überholstraße kommt.
Daher bitte ich Sie, Herr Bundeskanzler, überdenken Sie noch einmal diese Teilantwort! Wenn Sie sich nämlich ausschließlich darauf zurückziehen, das bestehende System muß als solches bleiben, wie es ist, und ausschließlich die Hoffnung haben, daß sich die Selbstverwaltung, die jetzt schon versagt hat, vielleicht wie Münchhausen aus dem Sumpf zieht, dann machen Sie einen echten Denkfehler. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Zum Abschluß: Wenn wir nicht die alte wirtschaftliche Binsenweisheit anwenden, daß nur dann, wenn das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt, ein System sowohl wirklich hohe Qualität darstellt als auch effizient, als auch leistbar ist, dann werden wir im Bereich sowohl der Pensionen als auch der Krankenversicherungen aus dem ständigen Löcherstopfen nicht herauskommen. Dann wartet die nächste Beitragserhöhung oder die nächste neue Rezeptgebühr oder die nächste neue Krankenscheingebühr sozusagen um die Ecke der Jahreswende. Dann haben wir das nächste kleine Sparpaket im Feber 1997 für diesen Zweck, im März 1997 für jenen Zweck und so weiter. Aber eines wird nicht gelingen: Das Budget wird am Ende des Jahres 1997 nicht konsolidiert sein! Und das werden Sie den Menschen, die Sie jetzt – gerade jene in der Armutszone – ganz schwer zur Kassa bitten, erklären müssen! (Beifall beim Liberalen Forum.)
18.10
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.18.10
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, es ist schon bedenklich,