lich selbst machen wollten: Sie wollten die Selbstbehalte forcieren. Sie wollten die Selbstbehalte ausbauen!
Sie können nicht sagen: Das stimmt nicht, das hat nur Herr Haigermoser gesagt! Wir hören von Ihnen immer wieder – Sie behaupten das immer wieder –, das stimme nicht, denn das habe nur der und der behauptet. Es ist das das Problem, wie ernst Sie sich nehmen.
Kollege Ofner hat das im Prinzip auch der Regierung vorgeworfen. Er hat gesagt: Was wir jetzt erleben, ist die "Loch-auf-Loch-zu-Politik". Das praktizieren Sie in bezug auf die Gesundheitspolitik, auf die Sozialpolitik schon lange. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Aber auch für Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, gilt, daß Sie Ihre Wahlversprechen, das, was Sie sagen, ernst nehmen sollten, sonst müssen Sie auch die Verantwortung dafür übernehmen! (Beifall bei den Grünen.)
18.25
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. – Bitte, Frau Abgeordnete.18.26
Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler – ich sehe ihn gerade nicht! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Öllinger, wir übernehmen jederzeit Verantwortung, das ist kein Problem für uns.Ich kann es nicht lassen, ich als Ärztin muß Ihnen heute hier schon wieder eine Diagnose stellen. (Abg. Öllinger: Bitte!) Das Belastungspaket ist schwanger! – Wenn man genau hinschaut – man braucht nicht einmal genau hinzuschauen, man braucht nur ein halbwegs guter Diagnostiker zu sein –, sieht man (Abg. Dr. Feurstein: Schwangerschaft ist nichts Negatives!), daß – hören Sie mir zu, ich muß es ja erklären – im Bauch des Krankenversicherungssystems mit rasanter Geschwindigkeit ein neues Belastungsbaby heranwächst, das in einem weiteren Jahr schon wieder voll fortpflanzungsfähig sein wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Sie hätten verhüten müssen, statt sich dem Taumel der Gefühle hinzugeben und nur den Kranken und den Pensionisten tief in die Tasche zu greifen. Heute ist noch Gelegenheit, die Notbremse zu ziehen. Hören Sie einmal auf die Stimmen aus Ihrem eigenen Bereich, meine Damen und Herren von der SPÖ – es sind nur leider sehr wenig hier; ich denke, die anderen sind in der Cafeteria, aber vielleicht hören sie mich und kommen doch einen Sprung vorbei, damit sie das hören, was ich ihnen vorhalte. (Abg. Dr. Fuhrmann: So wichtig sind Sie nicht!) Ich halte Ihnen ja immer wieder einen Spiegel vor Augen. (Abg. Dr. Fuhrmann: Sie kommen sich sehr gut vor!) Ich glaube, daß ich genauso wichtig bin wie jeder andere Abgeordnete. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich glaube nicht, daß es für gewählte Volksvertreter richtig ist, einen Abgeordneten hier herinnen nicht ernst und nicht wichtig zu nehmen.
In jedem Fall sagt der SP-Metaller-Chef Nürnberger: Dieses Paket ist extrem unsozial! – Ein Mann aus Ihren Reihen. Immerhin sagt der oberösterreichische SP-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Hochmair: Das Paket zur Sanierung der Krankenkassen liegt auf dem Tisch, doch in der Form können wir es sicherlich nicht hinnehmen. Statt ernsthaft über strukturelle Reformen nachzudenken, sei einfach eine neue Belastungslawine in Richtung Arbeitnehmer und Pensionisten losgetreten worden. Über den Sommer soll ein umfassendes Reformkonzept für die Krankenkassen ausgearbeitet werden. – So Hochmair, einer aus Ihren Reihen.
Herr Abgeordneter! Ich nehme ihn wichtig, ich nehme jeden von Ihnen wichtig, und ich würde Ihnen empfehlen, daß Sie auf Ihre eigenen Leute hören.
Hören Sie aber auch, was Frau Gesundheitsministerin Krammer im letzten Jahr zum Thema Krankenschein – Selbstbehalt meinte. Sie sagte, eine Krankensteuer sei beschämend, sie zeigte sich erschüttert und trat für echte Reformen im Gesundheitswesen ein. (Abg. Böhacker: Dann muß sie ja zurücktreten, wenn das jetzt kommt!) – So Krammer am 21. November 1995. –