Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 31. Sitzung / Seite 178

Das ist kein Zitat! Es ist eine Ungeheuerlichkeit, daß Sie in diesem Zusammenhang sogar Behauptungen unterstützen, die für keinen in diesem Saal nachvollziehbar sind. Das ist Vorschubleistung für Ihre eigene Fraktion. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Was ist mit Ihrem arbeitslosen Einkommen? – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.)

Was mich in ganz besonderem Maße sehr beeindruckt hat, war, meine Damen und Herren, mit welcher Unverfrorenheit, mit welcher Selbstverständlichkeit von einer Fraktion dieses Hauses hier heraußen mit Verschlußakten gewachelt wird, mit Verträgen, die keiner kennt und die auch keiner haben kann und mit Krankengeschichten. (Abg. Dr. Haider: Miese Schnüffler seid ihr! Wie im kommunistischen System!) Fällt Ihnen eigentlich nicht auf, daß Sie behaupten, Krankengeschichten – also höchstpersönliche Dokumente – in der Hand zu haben (Abg. Dr. Haider: Miese Schnüffler!), wenn auf der anderen Seite aber völlig anonymisiert von jemandem dieses Hauses – ohne jemandes Privatsphäre zu verletzen – die Gegenbeweise angetreten werden, sind Sie auf einmal entsetzt. Dann ist auf einmal die Privatsphäre verletzt. – Wissen Sie, was das ist? Das ist nicht nur Unverfrorenheit, sondern Heuchelei! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Miese Schnüffler! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ein kleiner "F-ler" sitzt in jedem österreichischen Haushalt und schreibt brav und schön mit. – Ich kann mir schon vorstellen, warum Sie das alles machen. Die Unverfrorenheit liegt nämlich insbesondere darin, daß Sie hier Immunisierungen vornehmen, daß Sie hier Dinge behaupten, und zwar im Wissen, daß Sie Unwahrheiten immer wieder und immer wieder von neuem – unter Berufung auf ein Zitat hier in diesem Hause und das Protokoll des Nationalrates – wiederholen können. (Abg. Dr. Haider: Damit wir euch Schnüfflern das Handwerk legen! Wie im Kommunismus! Schwer kranke Leute werden verfolgt! Stasi-Kostelka!) Das ist die Gemeinheit! Sie bleiben jeden Beweis schuldig! Es ist Ihnen völlig gleichgültig, ob das, was Sie sagen, stimmt oder nicht! Sie wollen in ganz bestimmtem Zusammenhang Emotionen wecken, und das tun Sie mit aller Konsequenz. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihr gespieltes Interesse für den anständigen, braven, kleinen Österreicher nimmt der Fraktion der Großindustriellen, der Großgrundbesitzer und der Millionenmakler niemand ab. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Für Sie ist dieser kleine Österreicher, der Durchschnittsverdiener, nichts anderes als ein Spielball. Und die Österreicherinnen und Österreicher haben Ihnen am 17. Dezember eine Antwort darauf gegeben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Abkassieren tun Sie!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich unterbreche die Sitzung für eine Minute. (Abg. Dr. Haider: Bedenkminute!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Wir werden diese Debatte nun ordentlich zu Ende führen.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Haigermoser.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! – Jawohl, Herr Präsident, wir werden diese Debatte ordentlich weiterführen, wenn dies nach der Wortmeldung des Klubobmannes Dr. Kostelka auch schwierig ist. Herr Kostelka! Sie können mich und uns nicht beleidigen. Sie können uns nicht beleidigen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Kostelka! Wenn Sie so abschätzig von "Großgrundbesitzern" und "Millionenmaklern" gesprochen haben, getreu dem altsozialistischen Motto: Besitz ist Diebstahl, dann haben Sie wohl Anleihen bei den Linken der ehemaligen Sowjetunion gemacht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)