diesen Standortfaktor gefährden möchte, gefährdet den Standort der österreichischen Wirtschaft insgesamt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
In diesem Sinn, Herr Minister, wünsche ich Ihnen viel Glück und heiße Sie herzlich willkommen in diesem Haus! Sie werden sich an späte Zeiten gewöhnen müssen, aber das waren Sie bis jetzt ja auch schon gewohnt. – Alles Gute! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.)
23.10
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die beiden Herren Professoren haben zusammen 36 Minuten geredet, wenn auch im Verhältnis sieben zu eins. (Abg. Mag. Barmüller: Das war eine Doppelconférence!)Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. Er hat das Wort.
23.11
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Mein Vorredner Nowotny hat mit anderen Worten festgestellt, daß das Haus müde geworden ist. Daher hat er sich kurz gefaßt.Nach dem Debattenbeitrag Nowotnys zur Währungsunion werden wir uns auf diesem Felde noch argumentativ zu treffen haben. Dazu gäbe es einige Gegenargumente, was die Problematik der Währungsunion anlangt. Das sage ich als überzeugter Europäer.
Bekanntermaßen steht jetzt kein Wirtschaftsprofessor vor Ihnen, sondern ein praktizierender Gewerbetreibender, der sich täglich mit vielen Dingen auseinandersetzen muß, über die Wirtschaftsprofessoren dozieren beziehungsweise das Parlament beschließt. Am Samstag darf ich etwa in der Praxis Lehrlingseinstellungsgespräche führen. Ich habe mich gemeinsam mit meiner Frau entschlossen, wieder den Versuch zu unternehmen, wenn wir jemanden Tauglichen finden, einen Lehrling einzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Bravo!) Ich habe mich dazu nicht nur aus Liebe zu den Lehrlingen entschlossen, sondern weil ich meine, daß auch seitens der Wirtschaft eine gewisse Verantwortung wahrzunehmen ist. Diese Verantwortung soll aber durch Gesetze, die wir hier täglich beschließen, nicht erschwert, sondern erleichtert werden.
Herr Kollege Nowotny! Sie haben zum Schluß noch gemeint, die Sozialpartnerschaft ansprechen zu müssen. In diesem Zusammenhang war heute eine Wortmeldung für mich sehr interessant, und zwar die des Kollegen Haselsteiner. Kollege Haselsteiner hat, wie ich meine, heute die Entwicklung der Sozialpartnerschaft der letzten Jahre sehr trefflich dargestellt. Ich möchte seine Worte nicht wiederholen, sie waren für mich aber, wie gesagt, trefflich. Denn er hat richtigerweise gemeint, daß man Konflikte verbal austragen muß und daß es jetzt eines der Versäumnisse der Sozialpartnerschaft sei, daß diese Konflikte nicht ausgetragen werden, sondern daß es in weiten Bereichen zu Abmachungen sozusagen in der Dunkelkammer kommt. – Und auf diese Weise hat uns die Sozialpartnerschaft viel Negatives eingebracht und ist ein Klotz am Bein der Wirtschaft und ein Hemmschuh für die Weiterentwicklung der österreichischen Volkswirtschaft, meine Damen und Herren!
Ein Beispiel: das sogenannte Arbeitnehmerschutzgesetz, das an sich diesen Namen nicht verdient, das jetzt von den Vertretern in der Wirtschaftskammer bekämpft wird. Mit allen Kanonen wird hier geschossen. Man kritisiert, daß dieses Arbeitnehmerschutzgesetz wirtschaftsfeindlich sei – was stimmt –, daß es zu bürokratisch und nicht zu exekutieren sei. (Abg. Dr. Stummvoll: Das Gesetz, nicht die Umsetzung!) Na klar! Ein Gesetz ist so gut wie dessen Umsetzung, Kollege Stummvoll. (Abg. Dr. Stummvoll: Man kann ein Gesetz so oder so auslegen!) Das ist ja das Problem! Also bitte jetzt keine Notlüge und keine Ausreden!
Kollege Stummvoll bekämpft jetzt dieses Arbeitnehmerschutzgesetz. Denn jetzt ist es umzusetzen, und da hat er festgestellt, wie furchtbar dieses ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Furchtbar ist der Papierkrieg, der jetzt entsteht!) Am 25. Mai 1994 bei der Beschlußfassung in diesem Haus hat er dieses Gesetz allerdings noch in den höchsten Tönen gelobt! (Abg. Dr. Stummvoll: Es liegt an der bürokratischen Umsetzung!)