6. Punkt
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (155 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert wird (211 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Wir gelangen nun zu den Punkten 4 bis 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Es handelt sich dabei um Vorlagen des Verfassungs- beziehungsweise des Unterrichtsausschusses.Berichterstatter zu den Punkten 4 und 5 ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Ich bitte ihn, die Debatte mit seinen zwei Berichten zu eröffnen.
Berichterstatter Dr. Günther Kräuter: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich erstatte zunächst den Bericht des Verfassungsausschusses zur Regierungsvorlage 134 der Beilagen, BDG-Novelle.
Der Ausschuß hat die Materie am 18. Juni in Verhandlung genommen. Es wurde ein Abänderungsantrag eingebracht, ferner ein Entschließungsantrag. Der Gesetzentwurf wurde unter Berücksichtigung des Abänderungsantrag teils einstimmig, teils mehrstimmig angenommen. Der Entschließungsantrag wurde mit Stimmenmehrheit angenommen.
Der Verfassungsausschuß stellt den Antrag, dem Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen und die Entschließung anzunehmen.
Ferner erstatte ich Bericht über den Antrag 104/A der Abgeordneten Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und andere geändert werden.
Auch diese Materie wurde am 18. Juni in Verhandlung genommen. Der Initiativantrag fand nicht die Zustimmung der Ausschußmehrheit.
Ich stelle den Antrag, daß der Nationalrat diesen Bericht zur Kenntnis nehmen wolle.
Ich glaube, es gibt noch eine weitere Berichterstattung.
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Berichterstatter zu Punkt 6 ist Herr Abgeordneter Brader. Auch ihn bitte ich um seinen Bericht.
Berichterstatter Mag. Dr. Alfred Brader: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich erstatte Bericht über die Regierungsvorlage 155 der Beilagen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert wird.
Die Vorlage wurde im Unterrichtsausschuß behandelt und mit Stimmenmehrheit angenommen. Sie betrifft die Punkte Definitivstellung, Entlassung wegen mangelnden Arbeitserfolges, die Leistungsfeststellung, bestimmten Fristverkürzungen, Objektivierungen und sonstige dienstrechtliche Anpassungen an das BDG.
Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Höchtl und Dr. Niederwieser in der dem schriftlichen Bericht beigedruckten Fassung mit Stimmenmehrheit angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Unterrichtsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Bericht angeschlossenen Gesetzentwurf die Zustimmung erteilen.
Sollten Wortmeldungen vorliegen, bitte ich Herr Präsident, die Debatte fortzusetzen.
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich danke beiden Herrn Berichterstattern für die Ausführungen.