Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Stimmenmehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 189 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. (E 13.)
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Dr. Frischenschlager, den Antrag 104/A an den Verfassungsausschuß rückzuverweisen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag beistimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 190 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Gehaltsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 211 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Preisinger und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I Z 8, § 26a Abs. 2 und Abs. 3 erster Satz eingebracht.
Ich lasse daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile des Gesetzentwurfs abstimmen, danach über jene Teile in der Fassung des Ausschußberichtes und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bringe daher § 26a Abs. 2 und Abs. 3 erster Satz in der Fassung des Abänderungsantrages Dr. Preisinger und Genossen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich komme nun zur Abstimmung über § 26a Abs. 2 und Abs. 3 erster Satz in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich ersuche gleichfalls um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Schließlich lasse ich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen wollen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.