Meine Damen und Herren! Es ist also kein Wunder, daß sich unsere heimische Schiffahrt auch für die nächsten Jahre die Fortschreibung dieser EU-Vereinbarung auf dem Status quo gewünscht hat. Sie hat lediglich einen Wunsch geäußert, nämlich nach einer differenzierten Ausformulierung der Strafbestimmungen, die bis zu 500 000 S betragen werden.
Ich möchte noch folgendes festhalten: Die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit in der Binnenschiffahrt zu erhöhen, zeigen aber auch noch weitere Programme der EU, wie etwa die Unterstützung beim Bau von Umschlagseinrichtungen in Häfen.
Meine Damen und Herren! Betrachtet man das Grünbuch der Europäischen Union und die Forderung nach einer nachhaltigen Verkehrspolitik, muß man sagen, daß ganz einfach dem Schiff der Vorzug zu geben ist. Selbstverständlich möchte ich hier auch eine Lanze für die Bahn brechen, denn die Schiffahrt und auch die Bahn entsprechen ganz einfach am besten den Normen des Grünbuches der Europäischen Union.
Schließlich ist das wichtigste Anliegen die Erhebung der Kostenwahrheit. Hier kann ich auch auf das Schlagwort Road-pricing, umgelegt auf die Wasserstraßenbenützung, verweisen.
Meine Damen und Herren! Laut Schätzungen der OECD verursacht der Verkehr durch Unfälle, Luftverschmutzung, Stau und Lärmbelästigung externe Kosten in Höhe von ungefähr 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Europäischen Union. 90 Prozent der sogenannten externen Kosten, das sind also Kosten, die nicht vom Verkehrsbenützer, sondern von der Gesellschaft beglichen werden, gehen auf den Straßenverkehr zurück, nicht zu reden von den Quersubventionierungen vom PKW zum LKW. Meines Erachtens sind die wichtigsten Verkehrsträger die Bahn und der Schiffsverkehr. Denen ist bei weitem der Vorzug gegenüber der Straße und dem LKW zu geben.
Ich komme schon zum Schluß. Die heimische Binnenschiffahrt ist etwas argwöhnisch im Hinblick auf das von der EU auszuverhandelnde Abkommen mit den Višegrad-Staaten, also Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn. Hier geht es darum, ein Abkommen zu paraphieren. Die Deutschen sind hier einen Schritt weiter, sie haben für sich bereits eine dreijährige Übergangsfrist ausverhandelt, und es wäre wünschenswert, wenn der heimischen Schiffahrt diese Übergangsfrist eingeräumt werden würde. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
18.09
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nunmehr ist Herr Abgeordneter Seidinger zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, ich erteile es Ihnen.18.09
Abgeordneter Winfried Seidinger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Als letzter, der in der heutigen Debatte zu Verkehrsproblemen spricht, erlaube ich mir, zu einem Antrag Stellung zu nehmen, den die Kollegen Parnigoni und Mag. Kukacka schon im letzten Verkehrsausschuß eingebracht haben. Er betrifft die Schaffung international verbindlicher strenger Abgasvorschriften für Kraftfahrzeuge.Warum diese Forderung nach international verbindlichen strengen Vorschriften? – Weil wir einfach als kleines Land wissen, daß wir inmitten von großen Verkehrsströmen nicht in der Lage sind, das alles allein zu verkraften, was an Umweltbelastung durch den Straßenverkehr und anderes auf uns zukommt.
Lassen Sie mich einige Bemerkungen dazu machen.
Der Straßenverkehr – das wissen wir alle – ist einer der Hauptverursacher der Luftverschmutzung neben der Industrie, der Energieerzeugung, soweit es kalorische Kraftwerke betrifft, und dem Hausbrand. Viele Schadstoffe befinden sich heute in der Luft. Ich brauche sie nicht alle aufzuzählen.
Aber besonders bei den Stickstoffoxiden ist der Güterverkehr der Hauptverursacher, und nur ein Zehntel der Schwefeldioxidbelastung kommt aus Österreich. Neun Zehntel werden aus dem be