Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer , Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser , Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder .*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich einladen, die Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die 38. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Eder, Marizzi, Dr. Ofner, Schöll, Dr. Preisinger, Dr. Löschnak, Aumayr, Dr. Haselsteiner, Dr. Fuhrmann, Dr. Povysil, Dr. Stippel, Ing. Tychtl, Dr. Höchtl, Dr. Brinek, Dr. Brader, Dkfm. Mühlbachler und Ing. Maderthaner.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten Mitteilung gemacht, daß der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Farnleitner durch Herrn Bundesminister Fasslabend vertreten wird.
Fragestunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir haben auf der Tagesordnung eine Fragestunde mit Anfragen an die Frau Gesundheitsministerin.
Ich darf darauf aufmerksam machen, daß sich auch, was die Fragestunde betrifft, die Bestimmungen in der Geschäftsordnung geändert haben. Ich mache auf die neuen Bestimmungen bezüglich der Zusatzfragen aufmerksam. Es ist in der Präsidialsitzung noch nicht darüber diskutiert worden, ob irgendwelche Festlegungen zu treffen sind. Wir werden die Fragestunde so abwickeln, wie es sich eben aus dem Wortlaut der Geschäftsordnung ergibt.
Ich beginne um 9.03 Uhr mit dem Aufruf der Anfragen.
Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die erste Frage formuliert Herr Abgeordneter Haupt (Freiheitliche) . – Bitte, Herr Mag. Haupt.
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie zur Sicherstellung der Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel mit gentechnologischer Herkunft setzen, nachdem sich die EU wiederholt gegen eine Kennzeichnungspflicht ausgesprochen hat?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren! Die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln ist mir ein sehr großes Anliegen. Die Novel-Food-Verordnung wurde jetzt dem Vermittlungsausschuß zugewiesen. In diesem Vermittlungsverfahren werde ich um Verständnis für den österreichischen Standpunkt und für die österreichischen