Das finden wir undemokratisch, und darum haben wir eine gesonderte Abstimmung beantragt. Ich hoffe, Sie sehen das ein, auch wenn Sie ständig betonen, welch guter Arbeitnehmervertreter Sie sind und welch hohe Ergebnisse Sie bei den Betriebsratswahlen erzielt haben. Setzen Sie sich dafür ein, daß diese Betriebsräte nun auch in den Verhandlungskomitees, auch in den besonderen Verhandlungskomitees, unterkommen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.16
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächster gelangt Herr Abgeordneter Helmut Peter zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.16
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! – Der Bundesminister ist nicht da. – Hohes Haus! (Abg. Koppler: Da ist er doch!) – Ich sehe ihn nicht.Ich möchte zum Punkt der Internationalen Arbeitskonferenz über den Schutz der Forderungen der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers Stellung nehmen. Ich glaube, daß es ein sinnvolles Übereinkommen ist, und wir Liberale werden dem auch zustimmen. Ich frage mich nur, warum wir in Österreich diese sinnvolle Rahmengesetzgebung mit unserem Insolvenz-Entgeltausgleichsfonds übererfüllen müssen, was wir uns offensichtlich nicht leisten können.
Herr Bundesminister Hums hat am 27. Juni 1995 eine Anfrage des Herrn Abgeordneten Öllinger beantwortet. Die Frage lautete: Wie war der Schuldenstand jeweils zu Jahresende? – Antwort: 1992: 1,1 Milliarden, 1993: 3,5 Milliarden, 1994: 5,2 Milliarden, 1996: 6 Milliarden, vielleicht sogar 7 Milliarden Schilling. – Herr Bundesminister, werden wir das so weiterbetreiben?
Herr Abgeordneter Öllinger hat Sie dann auch gefragt: Wie prognostizieren Sie die finanzielle Situation des Insolvenz-Entgeltausgleichsfonds für die Folgejahre? Sie, Herr Bundesminister Hums, haben geantwortet – nicht nur mir, sondern auch dem Herrn Abgeordneten Öllinger, ja dem Hohen Haus –: Zu dieser Frage kann keine fundierte Aussage abgegeben werden. – Das heißt, Sie versprechen soziale Leistungen, die Sie nicht finanzieren können. Das beunruhigt offensichtlich niemanden.
Es geht dann weiter. Frage: Wie viele Personen, deren Forderungen durch den Ausfallfonds befriedigt wurden, waren danach im selben Betrieb, im Nachfolgebetrieb beschäftigt? Darauf haben Sie ganz lapidar geantwortet: Eine derartige Erfassung erfolgt nicht.
Herr Bundesminister Hums! Wissen Sie nicht, was sich abspielt? Wissen Sie, daß Mitarbeiter von ihrem Recht auf vorzeitigen Austritt bei Insolvenz des Unternehmens Gebrauch machen, alle ihre sozialen Rechte auf Kosten dieses Fonds lukrieren, um anschließend dort wieder eingestellt zu werden – siehe Hallein Papier? Das interessiert Sie nicht, das wissen Sie nicht, das erheben Sie nicht.
Herr Bundesminister! Professor Lehner vom Wifo hat Ihnen bereits vor einem Jahr gesagt, daß diese Art der Gestaltung des Fonds – der übrigens auch zu den Maastricht-Kriterien zählt –, nämlich ein Defizit von 6 bis 7 Milliarden Schilling, eine echte Gefährdung darstellt. Sie haben darauf gemeint, so hoch seien die Schulden des Fonds auch wieder nicht, daß sie im Hinblick auf das Budgetdefizit wirklich ins Gewicht fallen würden – das ist ein wörtliches Zitat von Ihnen.
Professor Lehner hat Ihnen gesagt, daß Sie dort auch einen Arbeitnehmerbeitrag einheben werden müssen, wenn Sie bei der Konstruktion bleiben, die ich persönlich prinzipiell für falsch halte. Wir Liberale haben Ihnen im Jahre 1995 – wenn Sie schon bei der Konstruktion bleiben wollen – vorgeschlagen, daß Sie die Auszahlungsmodalitäten ändern, und daß Sie zum Beispiel Auszahlungen prinzipiell bis maximal zur Höchstbemessungsgrundlage vornehmen.
Worum geht es denn, wenn eine Firma pleite ist? – Es geht doch darum, die größten Härten von den Arbeitnehmern abzuwenden. Darum geht es doch, denn Sie finanzieren über 0,7 Prozent der Bruttolohnsumme, also über die Lohnnebenkosten. Damit steigern Sie die Arbeitskosten, und wenn Sie die Arbeitskosten steigern, schmälern Sie die Beschäftigung. Das ist doch mittlerweile schon oft diskutiert worden, und trotzdem haben Sie 6 Milliarden Schulden, Herr