Bundesminister Hums. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Hums. ) Doch, Sie haben sie, denn Sie sind dafür verantwortlich. Ich nehme an, daß Sie als Regierungsmitglied für die Gebarung dieses Fonds, solange er in staatlicher Hand ist, verantwortlich sind.
Sie werden, wenn Sie wirklich die sozialen Härten abfedern müssen, die Auszahlung mit der Höchstbemessungsgrundlage begrenzen müssen. Daß die Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen ihre vollen Ansprüche bekommen, ist ja selbstverständlich. Diesen Leuten müssen Sie wirklich helfen.
Darüber hinaus werden Sie sich eine Deckelung einfallen lassen müssen, die ähnlich wie beim Entgeltfortzahlungsfonds der Arbeiter im Krankheitsfalle funktioniert, wo die Unternehmer ja auch nur 70 Prozent der Beiträge bekommen, obwohl sie 2,3 Prozent der Bruttolohnsumme einzahlen.
Das alles ist ein Gebäude, das Sie gebaut haben, das Ihnen offensichtlich entgleitet. Beiträge, Beiträge, Beiträge – mehr fällt Ihnen dazu nicht ein. Jetzt sind wir bei 0,7 Prozent – darf es ein bißchen mehr sein? Wie wär’s mit 1 Prozent? Wenn es dann noch immer nicht reicht, steigern Sie auf 1,2 Prozent. Das ist doch der Punkt. Stellen Sie sich doch dieser Frage!
Der Chef des KSV hat wörtlich gesagt, der IAG-Fonds ist eine öffentliche Einrichtung und wie alle vom Staat kontrollierten Geldquellen wird er schamlos ausgenützt. Ich meine, wir sollten doch den Mut haben und den Schritt tun, diesen Fonds privat verwalten zu lassen. Noch gescheiter wäre es, den Unternehmen eine Versicherungspflicht aufzuerlegen, wo es – je nach Bonität des Unternehmens – eine private Versicherungspolizze mit Kontrahierungszwang gibt; solche Modelle gibt es im Versicherungswesen. Dieses Risiko, daß Mitarbeiter im Falle der Insolvenz des Unternehmens ihre Gehälter nicht bekommen, könnte man somit über private Versicherungen abdecken – teurer als Ihr Fonds kann das nicht sein.
Herr Bundesminister Hums! Diese Debatte bietet Gelegenheit, Sie darauf hinzuweisen, daß Sie ein Problem haben, an dem Sie sich nicht vorbeischwindeln können. 6 Milliarden Schilling Schulden sind wahrlich genug für diesen Fonds. Wer die Insolvenzstatistik des heurigen Jahres prüft und wer den Mißbrauch, der mit diesem Fonds betrieben wird, sieht, kann nur eines sagen: Herr Bundesminister, Sie haben Handlungsbedarf! Reformieren Sie diesen Fonds, legen Sie dem Parlament Vorschläge vor, wie Sie sowohl die Schulden abbauen als auch den Mißbrauch verhindern und wie Sie die überzogenen Auszahlungen eindämmen, um wieder einen ordnungsgemäßen Rechtszustand herzustellen. (Beifall des Abg. Dr. Kier. )
19.22
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sophie Bauer. Sie hat das Wort.19.22
Abgeordnete Sophie Bauer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Beginn meiner Ausführungen Herrn Bundesminister Hums und seinem Team, aber auch allen anderen, die mitgeholfen haben, daß die Verschlechterungen für die Stahlpensionisten nicht zum Tragen kommen, herzlich danken (Beifall bei der SPÖ), wenn es auch der Frau Abgeordneten Madl nicht paßt, was ich ja verstehe. Wenn man nämlich nichts dazu beiträgt, kann man sich auch darüber ärgern, wenn es für andere einen Erfolg gibt.Ich möchte nur kurz zum Europabetriebsrat Stellung nehmen, da ja Herr Abgeordneter Koppler schon sehr ausführlich darüber berichtet hat. Ich möchte als Betriebsratsvorsitzende in der Textil- und Lederbranche ein paar zusätzliche Punkte aufzeigen.
Erstens: Die Wichtigkeit dieser Funktion sehe ich darin, daß für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig mehr Informationen zur Verfügung stehen.
Zweitens: Es bringt auch den Vorteil, daß wir Aussagen der örtlichen Geschäftsleitung nicht mehr unkontrolliert hinnehmen müssen. Durch den Europabetriebsrat werden Arbeitnehmerin