Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 33

Es gibt eine Menge von Hürden, die Sie immer wieder einbauen: Die Bearbeitung der Anträge dauert zu lang, dann soll wieder etwas geändert werden – und das paßt dann wieder nicht. Wer zahlt die Arbeitszeit der Frauen, die in dem Bereich arbeiten? – Das ist einmal das eine Kapitel.

Das andere ist, daß die Zermürbung natürlich ihren Preis fordert, was Sie ja offensichtlich auch beabsichtigen. Viele werfen das Handtuch und sagen: Das tue ich mir einfach nicht an! Und so bleiben alle diese schönen Maßnahmen, die Sie in Ihren Berichten hier proklamieren und aufzählen, auf der Strecke, und aus dem Ganzen wird nichts als Papier, das Sie dann verteilen und von dem Sie hier berichten. Ich könnte Ihnen eine ganze Liste solcher Initiativen, solcher Einrichtungen, solcher Gruppen, solcher Vereine aufzählen, die nicht mehr arbeiten können. Und eines ist uns schon bewußt und klar: daß es gerade in diesem Bereich der Qualifizierungsmaßnahmen, der Berufsorientierung eine Menge zu tun gibt – das ist unbestritten –, daß es vieler Beratungsstunden bedarf, die Sie nie bezahlen, die Sie nie ausgleichen, die Sie nie einrechnen. Das, was Sie immer mehr tun, ist, daß Sie Leistung vom Amt zukaufen, aber nicht berücksichtigen, daß alle diese Einrichtungen auch existieren müssen, Infrastrukturkosten haben, Personalkosten haben. Sie setzen bewußt auf den Faktor der Selbstausbeutung der Frauen, damit irgend etwas kommt und Sie irgend etwas erreichen, damit Sie vielleicht einmal bei einem Projekt schreiben können: Das war halt schön.

Aber noch einmal: Das Resümee ist in der gestrigen Zeitung zu lesen. Und das war nur eines von vielen Projekten, die Sie ursprünglich unterstützt und gefördert haben. Wir werden Ihnen nächstes Jahr sicher eine Bilanz vorlegen können, wenn Sie nicht bereit sind, diese von sich aus hier auf den Tisch zu legen. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Herr Bundesminister hat noch einmal um das Wort ersucht. – Bitte sehr.

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Im Sinne meiner Informationspflicht möchte ich eindeutig feststellen: Wir haben heuer im Bereich der gesamten aktiven Arbeitsmarktpolitik 1,5 Milliarden Schilling mehr zur Verfügung und verwenden diese auch. Wir haben wesentlich mehr Mittel für Frauenförderung zur Verfügung und verwenden sie auch. Und dazu kommen noch die Gemeinschaftsinitiativen der Europäischen Union. Daher: Es gibt nicht weniger, sondern mehr Mittel – wesentlich mehr Mittel – für die aktive Förderung der Frauen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich im Sinne der Geschäftsordnung auf die schriftlich verteilte Mitteilung.