Sie haben nur die Schulden aus der 10. bezahlt und sonst nichts! – Sie aber verschenken eine halbe Milliarde Schilling freiwillig, nach der Mentalität: Wir haben es ja!
Ich freue mich schon auf meine nächsten Versammlungen, Herr Bundesminister, in meinem schönen, einstmals tiefroten Wahlkreis Wien-Simmering, Wien-Favoriten, Wien-Meidling. (Bundesminister Mag. Klima: Das paßt!) Da werden sich die Leute freuen, wenn ich ihnen erzähle: Ihnen nimmt man die Sozialleistungen weg, ihnen setzt man die Steuern hinauf, ihnen erhöht man die Abgaben, aber der IDA, einer Entwicklungsorganisation, schenkt man eine halbe Milliarde, während die Vereinigten Staaten von Amerika sich daran nicht beteiligen. (Abg. Mag. Kammerlander: So etwas Mieses!) Die großen Vereinigten Staaten von Amerika nicht, aber das kleine "reiche" Österreich sehr wohl! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Maitz: Primitives Schüren der Neidgenossenschaft! – Anhaltende Zwischenrufe.)
12.37
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Meine Damen und Herren, bitte jetzt wieder zu einer normalen Lautstärke zurückzukehren.Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Klima. – Bitte, Herr Bundesminister.
12.37
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima:
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde mich zu dem umfangreichen Tagesordnungspunkt und auch zur Verteilungsstudie dann nochmals melden, aber ich möchte unverzüglich auf das antworten, was Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer hier gesagt hat.Dieses Thema, sehr geehrter Herr Abgeordneter, wurde auch schon im Ausschuß sehr ausführlich von uns diskutiert, und ich habe Ihnen, sehr geehrter Herr Abgeordneter, bereits im Ausschuß sehr ausführlich erklärt, daß wir in Österreich uns sogar bei der Nase nehmen und zur Kenntnis nehmen sollten, daß wir nicht die 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an Entwicklungshilfe für die Ärmsten dieser Welt zur Verfügung stellen, wie es die OECD wünscht, wie es sich die Industriestaaten in Europa und in der Welt vorgenommen haben, sondern nur 0,3 Prozentpunkte des Bruttoinlandsproduktes – also nicht einmal die Hälfte dessen – als Beitrag leisten für das Leben, das Überleben in den ärmsten Staaten dieser Welt.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer, ich verstehe schon, daß sich das sehr trefflich als Argument in mancher Versammlung oder an manchem Wirtshaustisch nützen läßt, wie auch das Argument, daß man für Palästina in Zeiten des Sparpaketes 300 Millionen Schilling zur Verfügung stellt. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das hören die Leute sehr gern!)
Ja, das hören die Leute sehr gerne, man muß nur nachdenken, was man sagt, sehr geehrter Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer. Denn wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, nach Palästina zu fahren (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Mich ladet ja keiner ein!), dann hätten Sie gesehen, daß im Gazastreifen eine Million Menschen zusammenleben, ohne jegliche Chance, dort jemals Arbeit zu haben, weil es keine Wohnungen gibt, weil es keine Infrastruktur gibt, weil es keine Straße, kein Abwasserentsorgungssystem, kein Energiesystem gibt. (Abg. Dr. Ofner: Wer hält sie denn in dieser Armut?) Und es ist Ihnen doch bewußt, sehr geehrter Herr Abgeordneter, wenn wir eine friedliche Entwicklung in einer Region wollen (Abg. Dr. Graf: Wer hat das verursacht?), daß die Völkergemeinschaft insgesamt verpflichtet ist, zu helfen, daß die Menschen wenigstens Arbeit haben können, weil sonst wird es keine friedliche Entwicklung in diesen Regionen geben. (Abg. Dr. Ofner: Wer unterdrückt sie denn?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte dieses Thema für so ernst, daß wir es nicht für populistische Zwecke mißbrauchen sollten. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)
Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer! Sie wissen, daß wir den Beitrag für die Entwicklungshilfe der ärmsten Länder dieser Welt gegenüber dem letzten Programm sogar reduziert haben. Ich bin nicht stolz darauf, aber es ist reduziert worden. Und Sie wissen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer, daß 49 andere Staaten inklusive Österreich sich dieselbe Verpflichtung auferlegt haben (Abg. Dr. Graf: War es freiwillig oder nicht?), in einer internationalen Verein