Ich gehe also davon aus, daß wir die Vorschläge bis Ende des Jahres haben werden, daß wir die Beratungen mit den Parteien im Jänner nächstes Jahr aufnehmen werden und daß wir, sobald wir die Beratungen erfolgreich abgeschlossen haben, zu einem Dreiparteien-, Vierparteien- oder idealerweise Fünfparteienantrag kommen werden, wobei ich mir keine Illusion mache: Die letzte Politikerbezugsregelung, Herr Kollege Stadler, wurde von allen Parteien dieses Hauses beschlossen, auch mit den Stimmen der Freiheitlichen. (Beifall bei der ÖVP.)
15.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Helmut Peter. – Bitte.15.58
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Werte Mitglieder des Hohen Hauses! Es ist gut und notwendig, in der Frage der Bezüge von Politikern, also unserer eigenen Bezüge, immer wieder Druck zu machen. Es ist gut und notwendig, darauf hinzuweisen, daß das jetzt vorliegende Modell der Politikerbezüge undurchschaubar ist, daß es der Kaste der Politiker selbst schadet, weil es da und dort mißbräuchlich verwendet wurde, was selbstverständlich zu Empörung in der österreichischen Bevölkerung geführt hat.Ich glaube, die Lösung, die wir suchen sollten, liegt ganz einfach darin, daß wir uns dazu bekennen, daß wir etwas leisten und dafür auch ein entsprechendes Honorar bekommen, das auch publik gemacht wird. Es sollte möglich sein, die Grundlage für diese Bezüge- oder Honorarpyramide in einem Oktavheft niederzulegen und so zum Verkauf anzubieten. Wir würden uns dadurch eine Menge Polemik bei politischen Versammlungen ersparen.
Der vorliegende Antrag, für den die Freiheitliche Partei eine Fristsetzung verlangt, ist meiner Ansicht nach unbrauchbar, nämlich aus zwei Gründen: Erstens, weil ich es wirklich für flach und populistisch halte, zu sagen, der Herr Bundeskanzler darf maximal 60 000 S netto verdienen. Ich halte das einfach für falsch, ich halte es für seicht, und ich halte es vordergründig dafür geeignet, an geeigneter Stelle entsprechende Aussagen treffen zu können, um sich dort bejubeln zu lassen.
Es ist einfach unsinnig, zu glauben, daß der Bundeskanzler der Republik – er heißt heute Vranitzky und morgen anders –, daß der Bundespräsident dieser Republik, daß die Damen und Herren Bundesminister mit einer derartigen Form von Entgelt abgespeist werden können, die mit den Verdienstmöglichkeiten, die sie in der Privatwirtschaft hätten, in keiner Weise korrelieren. Ich lehne daher diesen Entschließungsantrag und auch die Fristsetzung ab.
Ich meine aber, daß es gut war, heute darüber zu diskutieren, und ich werde mir die Worte des Herrn Kostelka und des Herrn Khol sehr gut merken, die beide gesagt haben: Mitte Dezember ist der Termin, zu dem sich die Bezügekommission unter Leitung des Rechnungshofpräsidenten äußern wird.
Wir werden dieses Ergebnis sehr genau prüfen. Ich habe auch gerne zur Kenntnis genommen, daß Herr Klubobmann Khol angekündigt hat, daß es gemeinsame Verhandlungen darüber geben wird.
Ich stimme Ihnen ebenfalls zu, daß es drei Modelle gibt. Ich sage Ihnen jedoch gleich: Das Allerschlechteste ist das, was wir jetzt haben. – Wir brauchen ein transparentes Modell, das klarmacht, daß ein Politiker auf derselben Basis arbeitet wie ein normaler ASVG-Bediensteter, was das Pensionsrecht betrifft. Abfertigungen, glaube ich, brauchen wir in der Politik nicht.
Ich meine – und das habe ich in unserem Modell schon vor eineinhalb Jahren klargemacht –, daß die Lösung als Freiberufler auf Honorarbasis das Richtigste ist. Da muß man sich aber auch dazu bekennen und sagen: Dieses Honorar entspricht den Aufgaben und der Verantwortung eines Abgeordneten.
Fest steht für mich, daß man die Leistung einer Abgeordneten und eines Abgeordneten oder einer politischen Mandatarin oder eines politischen Mandatars nicht messen kann. Es gibt Damen und Herren, die unendlich viel bewegen, wahnsinnig fleißig sind und im verborgenen