Jetzt verlangen Sie dasselbe: Innerhalb von drei Wochen sollen Dinge, die in diesem kurzen Zeitraum nicht entsprechend seriös klärbar sind, behandelt werden. Ja nehmen Sie sich denn selber überhaupt nicht ernst? (Abg. Mag. Stadler: Sie haben den Antrag nicht gelesen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meiner Ansicht nach stehen in unser aller eigenem Interesse zwei Dinge im Vordergrund – der Kollege Peter hat es vor mir schon gesagt –: Es geht um Durchschaubarkeit, um Transparenz. Es geht darum, daß nicht ständig bloß Neid geschürt wird, mit Argumenten, die wir schon tausendmal gehört haben, die uns keinen Millimeter weiterbringen, sondern es geht darum, daß die Bevölkerung ein Recht darauf hat, Politikerinnen und Politiker zu haben, die viel arbeiten, sich anstrengen, etwas Ordentliches zustande bringen, die dafür aber auch eine entsprechende Entlohnung bekommen.
Das System der letzten Jahre und Jahrzehnte ist von so viel Mangelhaftigkeit gekennzeichnet, daß niemand hier im Raum diesen Regelungsbedarf abstreiten wird. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Aber ich wünsche mir seriöse Arbeit, damit diese Diskussion nicht wie ein Perpetuum mobile in ein oder in zwei Jahren wieder zu führen ist. Deshalb lehne ich im Namen der Grünen die Fristsetzung für Ihren Antrag ab. (Beifall bei den Grünen, dem Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.07
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte, Herr Abgeordneter.16.07
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war zuerst eine sachliche Debatte, aber der Frau Kollegin Stoisits ist es wieder einmal herrlich gelungen, ins Fettnäpfchen zu treten.Frau Kollegin Stoisits! Sie kritisieren, wenn es an einem Parteitag demokratische Beschlüsse gibt. Sie kritisieren, wenn sich die Freiheitliche Partei in Zeiten wie diesen und in Anbetracht eines Sparpakets, durch das die österreichische Bevölkerung gezwungen wird, einen Einkommensverzicht zu leisten, auferlegt, gegen soziale Ungerechtigkeiten vorzugehen und auch auf Einkommensteile zu verzichten.
Was haben denn Sie für ein Menschenverständnis? Sie treten hier immer auf als Sprecherin für Behinderte, für Minderheiten, aber wenn die Freiheitliche Partei gerade in dieser Hinsicht etwas tut, dann sind Sie auch dagegen. Ich glaube, Sie wissen gar nicht mehr, was Sie reden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber ich bin Ihnen ja indirekt wieder sehr dankbar, daß Sie mich da herausgefordert haben. Ich werde Ihnen etwas sagen: Alle Funktionsträger in unserer Fraktion, in unserer freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft führen alle Bezüge über 60 000 S an den Fonds ab. (Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP, dem Liberalen Forum sowie den Grünen.) Der Fonds wird zum Teil von mir verwaltet. (Neuerliche Heiterkeit. – Allgemeine Unruhe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Herr Kollege Marizzi! Ich erinnere Sie an eine Aussage beziehungsweise ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich kann kein Wort verstehen, und ich bitte Sie, es den Stenographen zu ermöglichen, mitzuschreiben.
Am Wort ist Herr Abgeordneter Trattner.
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (fortsetzend): Herr Kollege Marizzi! Es gab doch eine Privilegiendiskussion auch innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion. Sie haben damals in einer Presseaussendung kundgetan, daß sämtliche arbeitslose Einkommen in einen Fonds kommen. Die Presseaussendung gibt es. Damals waren Sie Bundesgeschäftsführer. Ja bitte wo ist denn dieser Fonds?
Ich mache Ihnen jetzt ein Angebot: Wenn Sie das wirklich ernst nehmen, dann gründen wir doch einen allgemeinen Fonds, in den Ihre arbeitslosen Einkommen, Ihre Mehrfachbezüge und die