Ich unterbreche kurz die Sitzung, um eine Frage, die an mich herangetragen wurde, betreffend die weitere Abfolge der Abstimmungen in Ruhe zu klären und keinen Fehler zu machen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 17.53 Uhr unterbrochen und um 17.57 Uhr wiederaufgenommen. )
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf, um bekanntzugeben, daß ich die Damen und Herren, die an der Präsidialsitzung teilnehmen, für 18 Uhr zu einer Präsidialsitzung in mein Büro bitte. Ich glaube, wir können uns keine komplizierten Probleme einwirtschaften, die wir hier im Plenum diskutieren. Ich unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 17.58 Uhr unterbrochen und um 20.02 Uhr wiederaufgenommen. )
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Wir haben in der Präsidialsitzung jene Rechtsfragen, die aufgeworfen wurden und zur Sitzungsunterbrechung geführt haben, erörtert. Das Ergebnis, nach dem sich das Präsidium richten wird, lautet letztlich, daß wir nach Annahme des Antrages der Abgeordneten Dr. Fuhrmann, Dr. Schmidt, Mag. Stoisits und Genossen zu § 220 Strafgesetzbuch so vorgehen werden, wie es auch im Croquis vorgesehen war, nämlich über weitere Anträge zu § 220 Strafgesetzbuch nicht abzustimmen, wohl aber über § 220a Strafgesetzbuch, zu dem Zusatzanträge der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Dr. Fekter vorliegen, die identisch sind und über die gemeinsam abgestimmt wird.
Ich bitte nun Herrn Präsidenten Dr. Neisser, den Vorsitz zu übernehmen und die Abstimmung über diesen Paragraphen durchzuführen.
Präsident Dr. Heinrich Neisser (den Vorsitz übernehmend): Meine Damen und Herren! Wir stimmen nun ab über die den § 220a Strafgesetzbuch betreffenden Anträge.
Ich lasse über § 220a Strafgesetzbuch in der Fassung der Zusatzanträge der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen sowie der Abgeordneten Dr. Fekter und Genossen abstimmen. Diese Anträge sind inhaltlich identisch.
Es ist von 20 Abgeordneten namentliche Abstimmung verlangt worden, die Abstimmung ist daher in dieser Weise durchzuführen. – Die Vorgangsweise ist Ihnen bekannt.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für die Zusatzanträge der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen sowie der Abgeordneten Dr. Fekter und Genossen stimmen, "Ja"-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, "Nein"-Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich ersuche zunächst Frau Schriftführerin Reitsamer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Frau Abgeordnete Apfelbeck wird sie ablösen.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer und Apfelbeck werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die Stimmabgabe ist beendet.
Ich bitte nun, die Stimmenzählung vorzunehmen, und unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung. (Abg. Mag. Wurm möchte ihren Stimmzettel noch in die Urne werfen. – Proteste bei den Freiheitlichen.) – Frau Abgeordnete! Es geht nicht mehr. Ich habe gesagt: "Die Stimmabgabe ist beendet." (Abg. Schieder: Sie war im Saal und ist heruntergegangen! Sie ist die letzte! – Wei