Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 47. Sitzung / Seite 168

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen jetzt zu den Punkten 20 bis 27 der heutigen Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Vorschläge, die darauf abzielen, eine mündliche Berichterstattung durchzuführen, liegen mir nicht vor. Daher können wir uns gleich der Debatte zuwenden.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Schreiner. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Erich. L. Schreiner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte mich kurz mit dem Wiederauffüllen der Mittel des Afrikanischen Entwicklungsfonds befassen.

Der Bundesminister für Finanzen hat uns im Finanzausschuß liebenswürdigerweise mitgeteilt, daß sehr lange Verhandlungen darüber geführt worden sind, ob man sich daran beteiligen sollte. Es geht insgesamt um 199 Millionen Schilling. Ich weiß, daß es sehr viele Einwände gibt, diese Beträge in diesen Fonds einzuzahlen. Es gibt Einwände dagegen, und es gibt positive Stimmen. Die positiven Stimmen beziehen sich immer darauf, daß wir im OECD-Bericht bereits sehr stark kritisiert werden, daß wir insgesamt zuwenig Mittel für die Entwicklungshilfe bereitstellen.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte Ihnen nicht vorenthalten, daß es auch sehr massive Kritik betreffend die Frage der Treffsicherheit bei diesen Entwicklungshilfezahlungen gibt. Es geht diesfalls um 39 Länder in Afrika.

Es gibt Rechnungshofberichte der Europäischen Union, die besagen, daß eine Treffsicherheit von 8 Prozent gegeben wäre. Meine Damen und Herren! Ich bin wirklich nicht der Meinung, daß wir in Zeiten eines Sparpaketes, in Zeiten von Belastungen hier in Österreich für Familien, für Kleinverdiener und für viele, viele Gewerbetreibende, darunter viele Kleingewerbetreibende, rund 200 Millionen Schilling in diesen Fonds einzahlen sollen, ohne uns darüber im klaren zu sein, daß wir praktisch bei einer Treffsicherheit von 8 Prozent 16 Millionen an die wirklich Bedürftigen geben, während 184 Millionen Schilling mehr oder weniger versickern.

Wir von der freiheitlichen Fraktion werden daher dieser Wiederauffüllung der Mittel des Afrikanischen Entwicklungsfonds genauso wie der Zeichnung von Kapitalanteilen bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und auch den Beiträgen zur Weltbank nicht die Zustimmung erteilen. – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fink. – Bitte.

Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beschäftige mich kurz mit dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung.

Die Heranziehung des gleichen Besteuerungsgegenstandes zu einer gleichen Steuer in verschiedenen Staaten bezüglich ein und derselben Person für den gleichen Zeitraum führt zu einer Doppelbesteuerung. Die Folge dieser Doppelbesteuerung ist vielfach wirtschaftlich untragbar und vor allem auch ungerecht.

Die mehrfache Besteuerung in den verschiedenen Staaten führt zu einem Übereinandergreifen der Besteuerungsrechte der einzelnen Staaten und damit zu einer Kollision der Steuersysteme. Aus dieser Tatsache ergibt sich die Notwendigkeit, durch zwischenstaatliche Maßnahmen diese Doppelbesteuerung zu verhindern. Diese sind völkerrechtlich verbindlich und werden durch die entsprechenden verfassungsmäßigen Genehmigungen Bestandteil der innerstaatlichen Rechtsordnung.