Die gegenständliche Regierungsvorlage regelt die steuerlichen Beziehungen zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika neu und ersetzt das gegenwärtige Abkommen aus dem Jahre 1956. Dieses Abkommen entspricht nicht mehr den heute international anerkannten Grundsätzen. Eine umfassende Anpassung des Abkommens an den heutigen Entwicklungsstand des internationalen Abkommenrechtes erfordert daher eine Gesamtrevision des Doppelbesteuerungsabkommens.
Das gegenständliche Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika ist ein gesetzesändernder Staatsvertrag und enthält weder verfassungsändernde noch verfassungsergänzende Bestimmungen. Durch das neue Abkommen wird die aufgrund der Überschneidung der nationalen Steuerrechte Österreichs und der Vereinigten Staaten vom Amerika bewirkte Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Einkommensteuern in einer den Anforderungen des modernen Wirtschaftslebens entsprechenden Weise beseitigt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
0.41
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Dr. Gredler vor. – Bitte.0.41
Abgeordnete Dr. Martina Gredler
(Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mich zu Wort melden, um den Bundeszuschuß an das Land Burgenland aus Anlaß der 75jährigen Zugehörigkeit zu Österreich zu kommentieren.Natürlich ist ein runder oder "eckiger" Geburtstag ein Anlaß zu feiern. Das Burgenland ist jedoch keine Person. Ich glaube, wir haben derzeit keine Geschenke zu verteilen, haben wir doch heute mehrmals gehört, daß es zig Familien gibt, die an der Armutsgrenze leben. Ich nehme an, daß man mit den zur Debatte stehenden 25 Millionen Schilling 50 bis 100 solcher Familien aus ihrer mißlichen Lage befreien könnte.
Es ist meiner Meinung nach nicht gerechtfertigt, Geschenke zu verteilen, zumal wir so etwas schon einmal miterlebt haben, und zwar letztes Jahr. 1995 gab es eine Volksabstimmungsspende für Kärnten. Was ist daraus geworden? – Es wurden die Volksschulen in Eisenkappel und Ebriach saniert, die Straße in Sittersdorf wurde asphaltiert, ein Sportplatz in Galizien wurde saniert. In Globasnitz wurde eine Heizungsanlage in einem Kindergarten eingebaut. In Neuhaus wurden gefährliche Straßenabschnitte beseitigt, in Köttmansdorf wurde der Friedhof vergrößert, in Finkenstein wurde die Instandhaltung der Fuß- und Radwege vorgenommen.
Ich frage mich, was das mit einer Volksabstimmungsspende zu tun hat, zumal die Gelder wirklich nicht den Betroffenen im Sinne einer Verbesserung des Zusammenlebens zugute gekommen sind. Aus diesem Grund wird meine Fraktion diesem Vorhaben nicht zustimmen.
Herr Bundesminister! Zweitens möchte ich die Aufstockung zur EBRD kommentieren. Sie wissen genau, daß die Europäischen Union vorhat, zwei Atomkraftwerke in der Ukraine mitzufinanzieren, und zwar Atomkraftwerke vom RBMK-Typ. Das ist der Typ, der in Mochovce bereits besteht und aus österreichischer Sicht abgelehnt werden muß. Der Herr Bundeskanzler hat mir vor einigen Monaten versichert, daß die Beamten angewiesen wurden, dieses Vorhaben nicht zu unterstützen. Jetzt frage ich Sie, ob Sie tätig geworden sind, um anderen Ländern klarzumachen, daß wir dieses Vorhaben verhindern und daß wir die energetischen Probleme, die in der Ukraine bestehen, auf andere Weise lösen müssen. Es gibt Lösungsvorschläge, die ausgearbeitet wurden und noch dazu in ökonomischer Hinsicht wesentlich besser sind als RBMK-Reaktoren. (Beifall beim Liberalen Forum.)
0.44
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Er hat das Wort.