Streikfonds "täglich Alles" entnehmen. Das werden wir zu verhindern wissen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
17.25
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Steindl. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.17.25
Abgeordneter Mag. Franz Steindl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Ich gebe zu, das Thema "Arbeitsplätze schaffen" ist sehr hoch im Kurs, ist ein Dauerbrenner und wird es garantiert auch in den nächsten Jahren sein. Die Wirtschaft ist eben dynamisch und nicht statisch. Folglich wird dieses Thema auch immer wieder im Parlament diskutiert werden.Ich habe mir die Dringliche Anfrage genau durchgelesen, und ich muß sagen, aufgrund dieser Anfrage könnte man meinen, daß bei uns in Österreich Chaos herrscht. (Abg. Böhacker: Eine falsche Interpretation!)
Man könnte meinen, morgen werde es zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch kommen. Da haben die Freiheitlichen offensichtlich eine Anleihe bei der geheimen Offenbarung im Testament genommen. (Abg. Böhacker: Altes Testament oder Neues Testament?)
Es wird versucht, unsere Wirtschaft mittels Statistik zu analysieren. Es wird sogar eine Studie herangezogen, die besagt, daß der Prozentsatz der Unternehmer an der Erwerbsbevölkerung in Österreich der zweitniedrigste in Europa ist, und so weiter. (Abg. Böhacker: Stimmt ja!)
Wissen Sie, man kann Statistiken bekannterweise in jede beliebige Richtung interpretieren. Man kann jeder Negativstatistik auch eine Positivstatistik gegenüberstellen. Schon Churchill hat gesagt: "Ich glaube nur der Statistik, die ich selbst gefälscht habe." – Nur soviel zu Ihren Statistiken. (Abg. Dr. Graf: Sie fälschen Statistiken? – Das ist ja allerhand! Er gibt es auch noch zu!)
Ich habe das Gefühl, den Freiheitlichen geht es gar nicht um Reformen und Strukturveränderungen, sondern es geht ihnen ausschließlich um die Zerschlagung dieses Österreich.
Man fängt einmal bei den Kammern an, die durch den Kakao gezerrt werden! Dann kommt der ÖGB an die Reihe, später die Versicherungen, das Parlament und die Gebietskörperschaften, und so geht es weiter. Aber da spielt die Bevölkerung nicht mit. Als Beispiel erwähne ich nur das Ergebnis der Landwirtschaftskammerwahl in Kärnten: Ihr Spitzenkandidat Reichhold – er scheint im Moment nicht anwesend zu sein – hat bei dieser Wahl in seiner Gemeinde 7 Prozent verloren. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Aber Stimmen und Mandate gewonnen!)
Ich habe mir den Leitantrag der Freiheitlichen genau angesehen und muß dazu sagen: Steuern senken, das klingt gut. Einverstanden! Arbeit schaffen – na selbstverständlich!
Aber wie macht das der Jörg? – Na ganz blauäugig! Man braucht sich nur anzusehen, wie er das macht: Er greift zuerst die Ausländer an und sagt: Die bösen Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg. Danach kommt Herr Abgeordneter Prinzhorn, seines Zeichens Wirtschaftssprecher der Freiheitlichen, und sagt, zu glauben, hohe Arbeitslosigkeit durch den Abbau der Zahl von Ausländern bekämpfen zu können, sei die dümmste Milchmädchenrechnung, die er je gehört habe. – Das sagte Herr Prinzhorn zu Herrn Haider. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ein anderes Mal versuchen Sie den Eindruck zu erwecken, daß die Wirtschaft gesunden könnte, wenn man zum Beispiel die Parteienförderung kürzen würde.
Wenn man sich die Wiederholung der Nationalratswahl in Donnerskirchen anschaut, dann wird einem klar: Sie haben das Ergebnis der Nationalratswahl nur deswegen angefochten, weil Ihr Manager vergessen hat, die Rückerstattung der Wahlkampfkosten zu fordern – immerhin 30 Millionen Schilling. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der ÖVP.)