Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 254

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Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Dieser Entwurf ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer diesem Entwurf in dritter Lesung zustimmt, möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung angenommen .

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 507 der Beilagen.

Die Abgeordneten Aumayr und Genossen haben dazu einen Zusatzantrag eingebracht.

Herr Abgeordneter Wabl hat ein Verlangen auf getrennte Abstimmung hinsichtlich der Z 4 gestellt.

Ich werde zunächst über die vom erwähnten Zusatzantrag beziehungsweise vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Aumayr und Genossen haben einen Zusatzantrag gestellt, der die Einfügung neuer Ziffern 4, 6 und 7 zum Inhalt hat.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Zusatzantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist nicht angenommen.

Dadurch erübrigt sich die Abstimmung über die Bezeichnungsänderung betreffend die bisherige Z 4.

Wir kommen zur Abstimmung über Z 4 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit . Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen worden.

Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz geändert wird samt Titel und Eingang in 508 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig. Ich stelle die einstimmige Annahme fest.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer diesem Entwurf in dritter Lesung die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen .

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 509 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.


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