Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 87

sondere Rolle im Nord-Süd-Verbund ausspielen wird – notwendigerweise gegen die österreichischen Interessen. Wir werden die EVN haben, die Gas und Strom aus einer Hand macht und ein Monopolist der besonderen Art ist. Und alle diese Gesellschaften werden außerdem noch unterschiedlich eingefärbt sein.

Wenn wir bei diesem Problem nicht über den Schatten des Proporzes springen und nicht erkennen, daß es sich dabei um eine der großen Infrastrukturaufgaben dieses Landes handelt, dann werden wir Schiffbruch erleiden.

Ich erwähne das deswegen heute hier, denn wenn der Herr Bundesminister im Hause ist und wenn schon seine eigene Fraktion an der an ihn gerichteten Anfrage kein Interesse zeigt, dann benütze ich diese Gelegenheit, das hier zu deponieren. Sachlichkeit wird bei der Lösung dieses Problems unsere einzige Chance sein. Wenn wir nicht über Parteiegoismen und Proporz drüberspringen können, wird es ganz unangenehm werden. Dann werden wir scheitern, und dann wird es zu einem echten infrastrukturellen Ausverkauf kommen.

Abschließend möchte ich aus Wiener Sicht noch eine Bemerkung machen, weil sich heute ÖVP und SPÖ, was den Bereich Bank Austria – CA anlangt, teilweise wechselseitig so gelobt haben. Wenn nach der letzten Gemeinderatswahl anläßlich der Wahl von Dr. Häupl zum Bürgermeister in Koalition mit der ÖVP diese Wiener Stadtregierung ein seriöses Privatisierungskonzept für die Bank Austria beschlossen hätte, dann hätten wir heute hier nicht diese Debatte. Die ÖVP hat es verabsäumt, in Wien das zu vertreten, was sie heute zur Fahnenfrage gemacht hat. Sie hat, nur um in Wien mitzuregieren, die Privatisierung der Bank Austria blitzartig nicht mehr zum Thema gemacht, und diese doppelte Moral sollte auch von diesem Rednerpult aus einmal festgehalten werden. Wenn der ÖVP das Thema Privatisierung zu allen Zeiten so wichtig gewesen wäre, dann hätte Herr Görg seinen Pakt mit dem Herrn Häupl, wenn die Privatisierung der Bank Austria nicht darin enthalten gewesen wäre, nicht unterschreiben können. – Ich meine, eine Partei, die nur nach Opportunität handelt, ist nicht staatstragend. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß ich den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schreiner und Kollegen betreffend Chaos um das Mautpickerl, der ordnungsgemäß unterstützt ist, im Einvernehmen mit dem Abgeordneten Mag. Schreiner dem Bautenausschuß zuweisen werde.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Dr. Farnleitner! In Ihren einleitenden Sätzen zu dieser "Dringlichen" – unter Anführungszeichen – haben Sie dem Hohen Haus und der Öffentlichkeit gegenüber einige positive Absichtserklärungen abgegeben. Nur: Sie müssen politisch schon realistisch denken. Zumindest seit heute, Herr Bundesminister Dr. Farnleitner, haben Sie für die Umsetzung dieses Ihres Wollens keinen Partner mehr, weil die Genossen nur mehr Brosamen vom Tisch fallen lassen werden. Das müßte Ihnen doch klar sein. Daher war Ihre Absichtserklärung, was Sie in Hinkunft im Bankenbereich und im wirtschaftspolitischen Bereich zu tun gedenken, nur ein Brief an das Christkind, Herr Dr. Farnleitner. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das sollte Sie eigentlich nachdenklich werden lassen, auch was diese Dringliche anlangt, meine Damen und Herren, die ja die ÖVP selbst nicht ernstgenommen hat, wie mein Vorredner bereits ausgeführt hat. Die ÖVP hat nur den untauglichen Versuch unternommen, ein Ablenkungsmanöver für den "Rohrkrepierer" zu starten, wie er im morgigen "Kurier" vom Karikaturisten gezeichnet wurde, und Nebelschwaden aufsteigen zu lassen.

Sie können noch so teure Inseratenkampagnen vom Zaun brechen, meine Damen und Herren: Die österreichische Bevölkerung hat diese Österreichische Volkspartei durchschaut. (Beifall bei den Freiheitlichen.)