Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 89

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! In der Tat haben sich viele Österreicherinnen und Österreicher gefragt, was da in dieser Nacht vom 11. auf den 12. Jänner passiert ist. Meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ! Sie haben alles mögliche gemacht, nur eines nicht: Sie haben nicht an Österreich gedacht, denn hätten Sie das getan, dann wäre es Ihnen nicht egal gewesen, daß Österreich rund um diesen CA-Bankendeal monatelang zum Hohn und Gespött der internationalen Presse wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In der Nacht vom 11. auf den 12. Jänner ist einiges hintergründig passiert und einiges vordergründig. Vordergründig ist das passiert, was sich in den 17 Punkten niederschlägt und heute als eine große Errungenschaft verteidigt wird. Hintergründig – und das muß man einmal übersetzen – ist etwas anderes passiert.

Hintergründig ist passiert, daß Österreich neuerlich – zum x-ten Male – machtpolitisch aufgeteilt wurde. Hintergründig wurde hier Ordnung geschaffen, meine Damen und Herren. Hinter den Kulissen heißt das: Okay, wenn sich schon die vielgehaßte Bank Austria auf die CA draufsetzt, wenn diesbezüglich schon grünes Licht erteilt werden muß, dann muß auch grünes Licht erteilt werden, daß sich jetzt Raiffeisen in eine andere Richtung hinbewegt, daß die große Raiffeisen-Gruppe eine Sperrminorität an der Bank Austria bekommt, daß Raiffeisen gemeinsame Sache macht mit der Postsparkasse und so weiter, daß sich die "Erste"-Gruppe sozusagen ihren Kuchen heraussucht und sich des noch verbliebenen Sparkassensektors bemächtigt.

Es wurde hier also eine Weichenstellung vorgenommen, die sicherlich nur in Richtung Rot und Schwarz geht, aber nicht zum Wohle Österreichs ist, meine Damen und Herren! Alles andere, was sich hier abgespielt hat, war sozusagen eine Begleitmusik aus Gründen der Etikette nach außenhin, damit es nicht so peinlich, so urpeinlich ausschaut, was hier an politischem Deal vollzogen wurde.

Denn folgendes, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, muß ich Ihnen schon sagen: Sie hätten für diese Punkte bei Gott nicht den Koalitionsausschuß gebraucht, Sie hätten das alles auch anders regeln können: in Ruhe, wohlüberlegt, wohlverhandelt unter Einbindung aller politischen Parteien. Das haben Sie aber nicht getan. Sie haben zwar in der Zielrichtung einige richtige Punkte angeschnitten – durchaus freiheitliche Forderungen –, aber Sie haben sich wieder einmal nicht getraut, diese so auszuformulieren, daß sie auch hieb- und stichfest sind, daß sie jeder Belastung standhalten.

Was mich noch stört, meine Damen und Herren: Sie gehen den Weg der Lex specialis, anstatt Ordnung zu machen und den Weg der Lex generalis zu beschreiten. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie müssen den Österreichern klarmachen, warum Sie sich jetzt so stark machen, was die AVZ, was die Frage der Haftungsprämien betrifft, Sie müssen den Österreichern aber auch erklären – das geht an die Adresse der ÖVP –, warum die Hypo-Banken beispielsweise, für die die Länder beträchtliche Haftungen erteilen, ausgeklammert werden. Das müssen Sie den Österreichern erklären!

Sie müssen viele andere Fragen auch noch erklären, die in diesem Zusammenhang auftauchen, und ich kann Ihnen heute schon versichern: Sie werden sich mit dieser Angelegenheit, der Sie zugestimmt haben, meine Damen und Herren von der ÖVP, noch lange beschäftigen müssen, und Sie werden sich auch noch gründlich ärgern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Krüger. Redezeit: 3 Minuten.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Unter Bedachtnahme auf die sehr kurze Zeit, die mir bleibt, möchte ich das, was für mich die Quintessenz dieser Einigung der Koalition und auch die Quintessenz dieser Sondersitzung darstellt, herausarbeiten.