Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 107

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kummerer. – Bitte. (Abg. Steibl  – in Richtung Abg. Dr. Mertel  –: Verzeihung, da muß ich eine Berichtigung machen!)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Aumayr, ich weiß nicht, ob ich Ihre Äußerung richtig verstanden habe. Haben Sie gesagt: Umweltpolitik findet nicht statt, oder haben Sie gesagt: Ihre Umweltpolitik – die Umweltpolitik der Freiheitlichen – findet nicht statt? – Das wäre nämlich richtiger. Ich kann mich daran erinnern, daß Sie Vorsitzende des Umweltausschusses waren. Ich kann mich aber nicht daran erinnern, daß Sie auch eine Sitzung einberufen hätten oder aktiv gewesen wären.

Meine Damen und Herren! Wir stehen einige Tage vor dem Umweltgipfel in Kyoto. Natürlich ist Kohlendioxid heutzutage ein zentrales Thema. Die Entwicklung war klar: Der Gipfel in Rio hat große Erwartungen geweckt, New York hat ein ernüchterndes Bild bezüglich der Realität gezeichnet. Gerade die Vereinigten Saaten haben in New York durch Präsidenten Clinton noch die Hoffnung geweckt, daß in Kyoto tatsächlich Aussagen der USA zu erwarten sein werden. Wir wissen heute, daß diese Aussagen der USA bescheiden und nicht akzeptabel sind.

Es war auch schade, daß in New York China aus der Gruppe der G 77 ausgeschert ist und auch China eine Energiepolitik, eine Umweltpolitik betreiben will, die keinesfalls als nachhaltig bezeichnet werden kann.

Meine Damen und Herren! In Kyoto wird die Stunde der Wahrheit schlagen. In Kyoto werden die Staaten dieser Erde nicht umhinkönnen, Position zu beziehen.

Die österreichische Position ist klar. Ich sehe es nicht so wie Frau Kollegin Langthaler, die Österreich als "Umweltgroßmaul" bezeichnet hat, wenn wir mit nachvollziehbaren Konzepten, mit nachvollziehbaren Schritten tätig werden. Es war Österreich vorbehalten, die Frage der Energie als Schlüssel für eine nachhaltige Entwicklung in die Europäische Union einzubringen. Dieses Papier wurde auch von der UNO-Sondergeneralversammlung akzeptiert.

Das Ziel zur Reduktion des Kohlendioxids – Kollege Oberhaidinger hat es schon angeschnitten – ist zweifelsohne hochgesteckt, aber es ist nicht utopisch. Um dieses Toronto-Ziel zu erreichen, bedarf es vieler kleiner Schritte. Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung, aber es ist auf alle Fälle erreichbar. Das Toronto-Technologie-Programm, das 34 Einzelmaßnahmen vorsieht, zeigt uns den richtigen Weg.

Die Finanzierung in Höhe von 1,4 Milliarden Schilling jährlich ist keinesfalls utopisch; diese Mittel sind größtenteils vorhanden. Wir müssen uns aber schon über folgendes im klaren sein: Wir sind hier zweimal mit der Zuweisung der Mittel an die Länder auf einen Weg gekommen, der für uns nicht der zielführende ist. Das ist einmal die Mineralölsteuer für die Erhaltung des Nahverkehrs, die nicht den gewünschten Effekt gebracht hat. Ähnlich dürfte es bei der Energiesteuer sein. Da werden Korrekturen notwendig sein.

Zum Schluß noch eine Bemerkung zu den Ausführungen des Kollegen Hofmann. Natürlich ist die CO₂-Steuer eine Überlegung wert, aber man muß das ausdiskutieren; denn eine reine Lenkungsabgabe betreffend Kohlendioxid ist auch nicht immer der richtige Weg. Biomasse hat den doppelten CO₂-Ausstoß von Methan. Das heißt also: Man würde Biomasseverwertungen über die CO₂-Lenkung doppelt so hoch besteuern, doppelt so hoch bestrafen wie die Verbrennung fossiler Kohlenwasserstoffe.

Der Weg wird ausdiskutiert werden müssen. Lenkungsmaßnahmen über finanzielle Beiträge der Emittenten sind unumgänglich. Wir alle – Herr Bundesminister, unsere Unterstützung haben Sie – werden dafür arbeiten, daß das Toronto-Ziel in Österreich erreicht wird. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)