NATIONALRAT

 

 

Der  A u ß e n p o l i t i s c h e  A u s s c h u s s   hält Mittwoch, den 21. Juni 2000, um 10 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

1.)

Außenpolitischer Bericht 1999 der Bundesregierung (III-46 d.B.)

2.)

Bericht des Unterausschusses über den Entschließungsantrag der Abgeordneten
Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler und Genossen betreffend Schulterschluss gegen die EU-vertragswidrigen, diskriminierenden Sanktionen gegen Österreich
(105/A(E))

3.)

Bericht des Unterausschusses über den Entschließungsantrag der Abgeordneten
Dr. Alfred Gusenbauer und Genossen betreffend gemeinsame Maßnahmen aller im Nationalrat vertretenen Parteien zur Beendigung der weitgehenden außenpolitischen Isolation Österreichs
(106/A(E))

4.)

Bericht des Unterausschusses über den Entschließungsantrag der Abgeordneten
Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend: Verfahren der EU bei Verletzung von EU-Grundwerten
(119/A(E))

5.)

Bericht des Unterausschusses über den Entschließungsantrag der Abgeordneten
Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend Brief des Bundespräsidenten Dr. Thomas Klestil an den portugiesischen Ratsvorsitzenden Antonio Guterres – Unterstützung der dort erwähnten Initiative durch die gesamte Bundesregierung
(122/A(E))

6.)

Bericht des Unterausschusses über den Entschließungsantrag der Abgeordneten
Dr. Alfred Gusenbauer und Genossen betreffend gemeinsames Vorgehen aller im Nationalrat vertretener Parteien zur Beendigung der Maßnahmen der 14 EU-Staaten
(133/A(E))

./.

 

 

 

7.)

Regierungsvorlage: Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits samt Anhängen, Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich und Schlussakte samt Erklärungen (109 d.B.)

8.)

Regierungsvorlage: Fakultativprotokoll zur Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (169 d.B.)

9.)

Regierungsvorlage: Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Artikel 7 lit. b der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (170 d.B.)

10.)

Regierungsvorlage: Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Artikel III des Übereinkommens über die politischen Rechte der Frau
(171 d.B.)

11.)

Regierungsvorlage: Änderung des Artikels 20 Absatz 1 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, angenommen auf der achten Sitzung der Vertragsstaaten am 22. Mai 1995 (172 d.B.)

 

 

 

Wien, 2000 06 13

 

 

 

 

Peter S c h i e d e r  

 

Obmann