LETZTES UPDATE: 01.12.2016; 01:44
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Partnerschaft Europäische Gemeinschaften/Turkmenistan; Amtshilfe im Zollbereich (109 d.B.)

Übersicht

Status: Kein Einspruch
Antrag auf besondere Kundmachung angenommen, Dafür: S, F, V, dagegen: G (G tw.)

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits samt Anhängen, Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich und Schlussakte samt Erklärungen


Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
12.05.2000 Einlangen im Nationalrat  
12.05.2000 Vorgesehen für den Außenpolitischer Ausschuss  
12.05.2000 Abstandnahme von der Vervielfältigung  
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  Ausschussberatungen NR  
06.06.2000 29. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischer Ausschuss S. 38
21.06.2000 Außenpolitischer Ausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses  
21.06.2000 Außenpolitischer Ausschuss: Bericht 205 d.B.  
21.06.2000 Aussendung der Parlamentskorrespondenz: Nr. 376/2000  
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  Plenarberatungen NR  
07.07.2000 Auf der Tagesordnung der 34. Sitzung des Nationalrates  
07.07.2000 34. Sitzung des Nationalrates: Debatte S. 148
07.07.2000 34. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: S, F, V, G, dagegen: -
S. 148
07.07.2000 Antrag auf besondere Kundmachung angenommen
Dafür: S, F, V, dagegen: G (G tw.)
S. 148
07.07.2000 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 34. Sitzung des Nationalrates: THEMENVIELFALT ZUM NATIONALRATS-KEHRAUS VOR DER SOMMERPAUSE Nr. 431/2000  
11.07.2000 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
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  Einlangen BR  
11.07.2000 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
11.07.2000 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
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  Ausschussberatungen BR  
11.07.2000 Zuweisung an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates  
17.07.2000 Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht 6211/BR d.B.  
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  Plenarberatungen BR  
19.07.2000 Auf der Tagesordnung der 667. Sitzung des Bundesrates  
20.07.2000 667. Sitzung des Bundesrates: Berichterstattung durch den Bundesrat Engelbert Schaufler S. 225
20.07.2000 667. Sitzung des Bundesrates: Debatte  
20.07.2000 Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig
S. 225
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