NATIONALRAT

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Der A u s s c h u s s f ü r P e t i t i o n e n u n d B ü r g e r i n i t i a t i v e n hält Mittwoch, den 3. April 2002, um 11 Uhr im Lokal VIII eine Besprechung des Einlaufes sowie eine Ausschuss-Sitzung ab.

T A G E S O R D N U N G

1.)
Petition betreffend "zur Aufnahme bisher nicht genannter Opfergruppen im Opferfürsorgegesetz", überreicht von den Abgeordneten Mag. Werner Kogler und Heidrun Silhavy (87/PET)

2.)
Petition betreffend "für die Erhaltung der Postämter 2354 Guntramsdorf 2, 2531 Gaaden und 2381 Laab im Walde", überreicht von der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek (88/PET)

3.)
Petition betreffend "Für den Frieden in der Welt, gegen Krieg, Terror und Gewalt", überreicht von den Abgeordneten Manfred Lackner und Dr. Gottfried Feurstein (89/PET)

4.)
Petition betreffend "für ein Polizei-Wachzimmer am Innsbrucker Hauptbahnhof", überreicht von der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm (90/PET)

5.)
Bürgerinitiative betreffend "Gleichstellung für Zivildiener" (25/BI)

6.)
Bürgerinitiative betreffend "Unverzügliche Neuwahlen, ermöglicht durch ein Bundesgesetz, mit dem die XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird" (26/BI)

7.)
Petition betreffend "Eine Chance auf Familienleben - auch den im Handel Beschäftigten", überreicht von der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer (21/PET)
(Wiederaufnahme der am 15. Feber 2002 vertagten Verhandlungen)

8.)
Petition betreffend "Geplante Ausgliederung der Bundessozialämter", überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr (22/PET)
(Wiederaufnahme der am 15. Feber 2002 vertagten Verhandlungen)

9.)
Petition zur Erhaltung des Wachzimmers Reichenau in Innsbruck, überreicht von der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm (26/PET)
(Wiederaufnahme der am 15. Feber 2002 vertagten Verhandlungen)

10.)
Petition betreffend "Nein zur Biomedizin-Konvention des Europarates", überreicht von den Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Dr. Helene Partik-Pablé (35/PET)
(Wiederaufnahme der am 15. Feber 2002 vertagten Verhandlungen)

11.)
Petition zur Senkung ungerechtfertigt hoher Treibstoffpreise, überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (36/PET)

12.)
Petition betreffend "für die Realisierung des Tschirganttunnels", überreicht vom Abgeordneten Gerhard Reheis (50/PET)

13.)
Petition betreffend "Gegen die Abschaffung steuerlicher Begünstigungen für gemeinnützige Vereine", überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier (55/PET)

14.)
Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3211 Loich", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching (37/PET)

15.)
Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3125 Statzendorf", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching (38/PET)

16.)
Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3384 Groß Sierning", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching (39/PET)

17.)
Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3074 Michelbach", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching (40/PET)

18.)
Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3072 Kasten", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching (41/PET)

19.)
Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3131 Getzersdorf", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching (42/PET)

20.)
Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3104 Harland", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching (43/PET)

21.)
Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3105 Radlberg", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching (44/PET)

22.)
Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3212 Schwarzenbach", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching (45/PET)

23.)
Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3144 Wald", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching (46/PET)

24.)
Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3061 Ollersbach", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching (47/PET)

25.)
Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3051 St. Christophen", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching (48/PET)

26.)
Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3052 Innermanzing", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching (49/PET)

27.)
Petition betreffend "Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Mistelbach", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Werner Kummerer (52/PET)

28.)
Petition betreffend "Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Gänserndorf", überreicht vom Abgeordneten Dr. Robert Rada (53/PET)

29.)
Petition betreffend "Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Hollabrunn", überreicht vom Abgeordneten Dkfm.Dr. Hannes Bauer (54/PET)

30.)
Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3362 Mauer-Öhling", überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder (56/PET)

31.)
Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3344 St. Georgen/Reith", überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder (57/PET)

32.)
Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3342 Opponitz", überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder (58/PET)

33.)
Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 4441 Behamberg", überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder (59/PET)

34.)
Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3312 Oed", überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder (60/PET)

35.)
Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3311 Zeillern", überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder (61/PET)

36.)
Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3313 Wallsee", überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder (62/PET)

37.)
Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3322 Viehdorf", überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder (63/PET)

38.)
Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3325 Ferschnitz", überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder (64/PET)

39.)
Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3332 Rosenau", überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder (65/PET)

40.)
Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3333 Böhlerwerk", überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder (66/PET)

41.)
Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 4432 Ernsthofen", überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder (67/PET)

42.)
Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3354 Wolfsbach", überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder (68/PET)

43.)
Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 2724 Hohe Wand/Stollhof", überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann (69/PET)

44.)
Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 2492 Eggendorf", überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann (70/PET)

45.)
Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 2803 Schwarzenbach", überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann (71/PET)

46.)
Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 2770 Gutenstein", überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann (72/PET)

47.)
Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 2802 Hochwolkersdorf", überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann (73/PET)

48.)
Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 2833 Bromberg", überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann (74/PET)

49.)
Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 2812 Hollenthon", überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann (75/PET)

50.)
Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 2723 Muthmannsdorf", überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann (76/PET)

51.)
Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3172 Ramsau", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (77/PET)

52.)
Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3222 Annaberg", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (78/PET)

53.)
Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3223 Wienerbruck", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (79/PET)

54.)
Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3162 Rainfeld an der Gölsen", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (80/PET)

55.)
Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3171 Kleinzell", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (81/PET)

56.)
Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3195 Kernhof", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (82/PET)

57.)
Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3153 Eschenau", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (83/PET)

58.)
Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 2431 Klein Neusiedl", überreicht von der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek (85/PET)

59.)
Petition betreffend "für die Erhaltung der Postämter der Bezirke Deutschlandsberg und Leibnitz", überreicht von der Abgeordneten Ludmilla Parfuss (86/PET)

60.)
Bürgerinitiative betreffend "Einforderung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Müllaufbereitungsanlage der DIVITEC-GesmbH in Oberpullendorf, Mittelburgenland" (23/BI)

Wien, 2002 03 21

Mag. Gisela W u r m

Obfrau

1.)	Petition betreffend "zur Aufnahme bisher nicht genannter Opfergruppen im Opferfürsorgegesetz", überreicht von den Abgeordneten Mag. Werner Kogler und Heidrun Silhavy (87/PET)
2.)	Petition betreffend "für die Erhaltung der Postämter 2354 Guntramsdorf 2, 2531 Gaaden und 2381 Laab im Walde", überreicht von der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek (88/PET)
3.)	Petition betreffend "Für den Frieden in der Welt, gegen Krieg, Terror und Gewalt", überreicht von den Abgeordneten Manfred Lackner und Dr. Gottfried Feurstein (89/PET)
4.)	Petition betreffend "für ein Polizei-Wachzimmer am Innsbrucker Hauptbahnhof", überreicht von der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm (90/PET)
5.)	Bürgerinitiative betreffend "Gleichstellung für Zivildiener" (25/BI)
6.)	Bürgerinitiative betreffend "Unverzügliche Neuwahlen, ermöglicht durch ein Bundesgesetz, mit dem die XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird" (26/BI)
7.)	Petition betreffend "Eine Chance auf Familienleben - auch den im Handel Beschäftigten", überreicht von der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer (21/PET) (Wiederaufnahme der am 15. Feber 2002 vertagten Verhandlungen)
8.)	Petition betreffend "Geplante Ausgliederung der Bundessozialämter", überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr (22/PET) (Wiederaufnahme der am 15. Feber 2002 vertagten Verhandlungen)
9.)	Petition zur Erhaltung des Wachzimmers Reichenau in Innsbruck, überreicht von der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm (26/PET) (Wiederaufnahme der am 15. Feber 2002 vertagten Verhandlungen)
10.)	Petition betreffend "Nein zur Biomedizin-Konvention des Europarates", überreicht von den Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Dr. Helene Partik-Pablé (35/PET) (Wiederaufnahme der am 15. Feber 2002 vertagten Verhandlungen)
11.)	Petition zur Senkung ungerechtfertigt hoher Treibstoffpreise, überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (36/PET)
12.)	Petition betreffend "für die Realisierung des Tschirganttunnels", überreicht vom Abgeordneten Gerhard Reheis (50/PET)
13.)	Petition betreffend "Gegen die Abschaffung steuerlicher Begünstigungen für gemeinnützige Vereine", überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier (55/PET)
14.)	Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3211 Loich", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching (37/PET)
15.)	Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3125 Statzendorf", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching (38/PET)
16.)	Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3384 Groß Sierning", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching (39/PET)
17.)	Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3074 Michelbach", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching (40/PET)
18.)	Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3072 Kasten", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching (41/PET)
19.)	Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3131 Getzersdorf", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching (42/PET)
20.)	Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3104 Harland", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching (43/PET)
21.)	Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3105 Radlberg", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching (44/PET)
22.)	Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3212 Schwarzenbach", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching (45/PET)
23.)	Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3144 Wald", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching (46/PET)
24.)	Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3061 Ollersbach", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching (47/PET)
25.)	Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3051 St. Christophen", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching (48/PET)
26.)	Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3052 Innermanzing", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching (49/PET)
27.)	Petition betreffend "Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Mistelbach", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Werner Kummerer (52/PET)
28.)	Petition betreffend "Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Gänserndorf", überreicht vom Abgeordneten Dr. Robert Rada (53/PET)
29.)	Petition betreffend "Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Hollabrunn", überreicht vom Abgeordneten Dkfm.Dr. Hannes Bauer (54/PET)
30.)	Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3362 Mauer-Öhling", überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder (56/PET)
31.)	Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3344 St. Georgen/Reith", überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder (57/PET)
32.)	Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3342 Opponitz", überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder (58/PET)
33.)	Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 4441 Behamberg", überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder (59/PET)
34.)	Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3312 Oed", überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder (60/PET)
35.)	Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3311 Zeillern", überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder (61/PET)
36.)	Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3313 Wallsee", überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder (62/PET)
37.)	Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3322 Viehdorf", überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder (63/PET)
38.)	Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3325 Ferschnitz", überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder (64/PET)
39.)	Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3332 Rosenau", überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder (65/PET)
40.)	Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3333 Böhlerwerk", überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder (66/PET)
41.)	Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 4432 Ernsthofen", überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder (67/PET)
42.)	Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3354 Wolfsbach", überreicht von den Abgeordneten Günter Kiermaier und Gabriele Binder (68/PET)
43.)	Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 2724 Hohe Wand/Stollhof", überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann (69/PET)
44.)	Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 2492 Eggendorf", überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann (70/PET)
45.)	Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 2803 Schwarzenbach", überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann (71/PET)
46.)	Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 2770 Gutenstein", überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann (72/PET)
47.)	Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 2802 Hochwolkersdorf", überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann (73/PET)
48.)	Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 2833 Bromberg", überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann (74/PET)
49.)	Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 2812 Hollenthon", überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann (75/PET)
50.)	Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 2723 Muthmannsdorf", überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Wittmann (76/PET)
51.)	Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3172 Ramsau", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (77/PET)
52.)	Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3222 Annaberg", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (78/PET)
53.)	Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3223 Wienerbruck", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (79/PET)
54.)	Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3162 Rainfeld an der Gölsen", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (80/PET)
55.)	Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3171 Kleinzell", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (81/PET)
56.)	Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3195 Kernhof", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (82/PET)
57.)	Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3153 Eschenau", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (83/PET)
58.)	Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 2431 Klein Neusiedl", überreicht von der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek (85/PET)
59.)	Petition betreffend "für die Erhaltung der Postämter der Bezirke Deutschlandsberg und Leibnitz", überreicht von der Abgeordneten Ludmilla Parfuss (86/PET)
60.)	Bürgerinitiative betreffend "Einforderung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Müllaufbereitungsanlage der DIVITEC-GesmbH in Oberpullendorf, Mittelburgenland" (23/BI)