Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 205

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noch nicht gleichgestellt sind. Gleichstellung ist das Wichtigste. Jeder Mensch soll hier in diesem Parlament die Möglichkeit haben, seine Meinung kundzutun.

Wir Abgeordneten haben die Pflicht, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Diesem Auftrag muss auch der Petitionsausschuss in Zukunft wieder nachkommen. Wir werden dem Sammelbericht aus folgendem Grund nicht zustimmen: Wir nehmen die Art und Weise, wie die Arbeit im Petitionsausschuss verlaufen ist, nämlich dass zwei Drittel der Bürgerinitiativen und Petitionen einfach schubladisiert wurden, nicht zur Kenntnis. Wir lehnen den Bericht ab, weil wir mit der inhaltlichen Aufarbeitung dieser Bürgerinitiativen nicht zufrieden sind. (Beifall bei den Grünen.)

21.47

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Wurm. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.  Bitte.

21.48

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich heute, da diese Legislaturperiode vorzeitig zu Ende geht, über die Arbeit des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen kurz Resümee ziehen.

Beginnen möchte ich mit dem Positiven: Es ist einiges gelungen, das wir im Ausschuss mit Konsens beschließen konnten. Wir haben eine parlamentarische Enquete zur Mobilfunk-Petition veranstaltet; die Unterlagen liegen auf. Es kamen hervorragende Experten und Expertinnen aus ganz Europa zu Wort. Leid tut mir, dass die versprochene Grenzwerteverordnung des damaligen Bundesministers für Verkehr, Dipl.-Ing. Schmid, noch nicht in Geltung ist, aber wir haben eine Unterlage, mit der die nächste Regierung entsprechend arbeiten kann.

Dass nämlich bezüglich dieser Mobilfunk-Problematik etwas passieren muss, ist wohl inzwischen allen klar geworden. Hier besteht Handlungsbedarf. Wir vom Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen haben im Bereich unserer Möglichkeiten unser Bestes getan.

Als Nächstes möchte ich Folgendes berichten: Wir haben in unserem Ausschuss versucht, beispielgebend zu den Bürgern und Bürgerinnen zu gehen, und haben  alle Fraktionen gemeinsam  in Mittersill Schüler und Schülerinnen einer Handelsakademie besucht, die in vorbildlicher Weise ein Projekt vorgestellt haben, das die Verkehrssicherheit der schwächsten Teilnehmer und Teilnehmerinnen am Verkehr verbessern sollte. Das waren die so genannten "Verzerrten Zebrastreifen", die dann im Verkehrsausschuss behandelt wurden.

Außerdem haben wir den Abgeordneten, Ihnen allen hier, die Möglichkeit gegeben, Ihren Blutzuckergehalt zu bestimmen, und damit auf die Problematik jener aufmerksam gemacht, die an Diabetes leiden, und das ist eine sehr große Gruppe. Sie waren sehr dankbar, und es ist in dieser Frage einiges weitergegangen und letztlich im Gesundheitsausschuss behandelt worden.

Was schließlich noch gemeinsam beschlossen werden konnte  es wurde schon von Kollegin Haidlmayr erwähnt , war das Hearing zur Petition "Nein zur Biomedizin-Konvention des Europarates". Ich denke, da gibt es Ergebnisse, die man auswerten kann. Herr Dr. Stormann, Leitender Staatsanwalt im Justizministerium, hat die entsprechenden gesetzlichen Möglichkeiten aufgezeigt: Es gibt für uns in Österreich mit der nötigen Vorarbeit die Möglichkeit, nach entsprechender Gesetzgebung hier im Nationalrat diese Konvention zu ratifizieren.

Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich meinen Kolleginnen und Kollegen, Herrn Dr. Kurzmann, Frau Abgeordneter Haidlmayr und vor allem meiner Kollegin Edeltraud Gatterer herzlich danken für ihre Bemühungen, für die Zusammenarbeit, und vor allem dir, Edeltraud, die du auch immer dafür gesorgt hast, dass etwas weitergeht und dass dieser Ausschuss im Sinne der Bürgerinnen und Bürger rege und tätig ist.  Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

So viel zu den positiven Punkten. Es hat aber auch einiges gegeben, das mich gekränkt hat, weil ich gedacht hatte, dass sich die Bürgerinnen und Bürger, die ihre Anliegen vertreten und


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