Meine Damen und Herren! Die Versorgung der Bevölkerung durch Postdienstleistungen wurde durch die Universaldienstverordnung sichergestellt. Vielleicht lesen Sie diese einmal, Herr Kollege Heinzl. Man kann sie von diesem Computer, vor dem Sie da immer so angestrengt sitzen, auch herunterladen. Vielleicht lesen Sie sie oder laden sie sich herunter. Darin steht eindeutig, ein Postamt darf nur geschlossen werden, wenn die Erbringung des Universaldienstes durch eine Postgeschäftsstelle oder durch Landzusteller – in Klammern: (mobiles Postamt) – gewährleistet ist.
Das ist das, was unsere Minister gemacht haben, und damit haben unsere Minister vorgesorgt, dass es zu keiner Einschränkung des Universaldienstes für die Bevölkerung kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es gibt bei der Post aber schon einen Punkt, an dem ich Kritik üben möchte, und zwar das neue Logistik-Konzept der Post, das seit kurzem seine negativen Wirkungen zeigt. Es hat sehr viele Nachteile für die Postkunden gebracht und ist offenbar in einer Stadt namens Schilda entwickelt worden. Dazu zwei Beispiele:
Ein Brief nach Linz, der früher um 18 Uhr in St. Pölten am Hauptpostamt aufgegeben wurde, war zirka um 21 Uhr schon in Linz und wurde am nächsten Tag spätestens bis 9 Uhr zugestellt. Jetzt ist es so: Wenn ein Brief um 18 Uhr am Hauptpostamt in der Landeshauptstadt aufgegeben wird, dann geht er am nächsten Tag in der Früh – nicht mehr am selben Tag – nach Wien, dann von Wien nach Linz und wird dann vielleicht, wenn man Glück hat, am übernächsten Tag zu Mittag zugestellt.
Ein weiteres, noch krasseres Beispiel für diesen "Brief-Kreisverkehr" und "Brieftourismus" in Österreich: Ein Brief nach Prinzersdorf, der in St. Pölten, also fünf Kilometer entfernt, um 18 Uhr aufgegeben wird, beginnt auch am nächsten Tag in der Früh seine Tour nach Wien – bisher ist er sofort übernommen worden –, kommt am Abend wieder zurück nach St. Pölten – das war ein interessanter Ausflug für den Brief –, und am nächsten Tag, also wieder einen Tag später als bisher üblich, wird er vielleicht, wenn man Glück hat, bis zu Mittag zugestellt. (Abg. Parnigoni: Reichhold heißt der Minister!)
Meine Damen und Herren! Dieses Logistikkonzept der Post ist ein Nachteil für die Bevölkerung, ein Schildbürgerstreich, und sollte daher raschest korrigiert werden. (Abg. Parnigoni: So wie zweieinhalb Jahre blau-schwarze Regierung!)
Meine Kollegen von der SPÖ! Herr Kollege Heinzl! Ihr Klagelied gegen die Postamtsschließungen kommt um sechs Jahre zu spät. Damals hätten Sie dieses Klagelied gegen Ihre Minister anstimmen sollen. Unsere Minister haben vorbildlich und bürgerfreundlich gehandelt. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
22.11
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Silhavy. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.22.11
Abgeordnete Heidrun Silhavy
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich melde mich zur Petition Nr. 87 zu Wort. Es geht um die Aufnahme bisher nicht genannter Opfergruppen in das Opferfürsorgegesetz. Inhaltlich hat Kollegin Haidlmayr in ihrem Debattenbeitrag bereits darauf Bezug genommen. Ich melde mich dennoch, um auch der Enttäuschung der Initiatoren dieser Petition vor allem über die Haltung der Österreichischen Volkspartei Rechnung zu tragen. Die ÖVP hat nämlich sowohl im Sozialausschuss als auch den Initiatoren gegenüber kundgetan, man würde dieses Anliegen im Petitionsausschuss so behandeln, dass man den Wünschen eventuell doch nachkäme. In den Antworten hieß es dann, es habe sich ja niemand gemeldet, und das, obwohl derzeit gar keine Ansprüche bestehen.Ich denke, das ist keine gute Art, mit Menschen und Gruppierungen umzugehen, die an dieses Haus eine Petition richten. Man sollte besser gleich ehrlich sagen: Das wollen wir nicht, weil wir