Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 211

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diese Gruppen ausgrenzen wollen, weil wir wollen, dass diese Gruppen auch weiterhin schlechter gestellt sind.

Ich möchte noch einmal betonen: Ich möchte wirklich darum ersuchen, dass in Zukunft mit Petitionen anders umgegangen wird, und mich nichtsdestoweniger beim KZ-Verband und beim Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer für diese Initiative sehr herzlich bedanken, denn ich bin davon überzeugt, dass es dabei um mehr geht. Es geht um ein Signal, wie die Gesellschaft mit bestimmten gesellschaftlichen Gruppen in Österreich umgeht und welchen Wert sie in unserem Staat haben sollten, nämlich den gleichen Wert wie alle anderen Gruppen.

Was Sie in diesem Zusammenhang getan haben, entspricht absolut nicht dieser Grundhaltung. Ich denke, die Initiatoren, aber auch die betroffenen Gruppen, auch wenn das zum Teil historisch schon sehr weit zurückliegt, haben eine andere Behandlung in diesem Haus verdient.  Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

22.13

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Heinzl.  Bitte.

22.13

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Weinmeier, da ich fest davon überzeugt bin, dass die Rede, die Sie vor wenigen Minuten gehalten haben, Ihre Abschiedsrede in diesem Hohen Haus war, sei Ihnen  zumindest aus meiner Sicht  einiges von dem Unsinn verziehen, den Sie hier verzapft haben. (Heftiger Widerspruch bei den Freiheitlichen.  Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, und vor allem Sie, Herr Abgeordneter Weinmeier und Herr Abgeordneter Reindl! Haben Sie denn vergessen, dass hier auf der Regierungsbank eine Frau Minister Forstinger gesessen ist? Sie hat versprochen, dass kein Postamt in Österreich ohne die Zustimmung der Bürgermeister, ohne die Zustimmung der Landeshauptleute geschlossen wird.

Ich frage Sie: Kennen Sie einen Bürgermeister oder einen Landeshauptmann, der zugestimmt hätte, dass ein Postamt geschlossen wird?  Ich kenne keinen! (Abg. Dr. Mertel: Keiner!) Vielleicht nennen Sie mir einen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Reindl! Herr Abgeordneter Weinmeier! Haben Sie denn ein so schwaches Kurzzeitgedächtnis, dass Sie vergessen haben, dass Ihr Finanzminister Grasser  der zurückgetreten ist, aber sich noch immer oder schon wieder im Amt befindet  der gelben Post 4,5 Milliarden Schilling weggenommen hat, damit er sein Pseudo-Nulldefizit zusammenbringt? Haben Sie denn das schon vergessen, sehr geehrte Herren von der FPÖ?!

Haben Sie vergessen, dass hier auf der Regierungsbank in der kurzen Zeit, die Sie von der blauen Seite dieses Hauses in der Regierung waren, alle 7,5 Monate ein neuer Infrastrukturminister gesessen ist, die allesamt behauptet haben, dass in Österreich kein Postamt geschlossen wird? Haben Sie das schon vergessen?  Tatsache ist: 650 Postämter wurden geschlossen. Eine infrastrukturelle Ausdünnung des ländlichen Raumes ist durchgeführt worden, Zigtausende Arbeitsplätze sind verloren gegangen, und Zigtausende Menschen haben ihre Arbeit verloren.

Herr Abgeordneter Weinmeier! Ich frage Sie als Abgeordneter des Wahlkreises Niederösterreich Mitte: Wo haben Sie denn Ihre Stimme erhoben, als das Logistikpostamt in St. Pölten geschlossen wurde, als 70 Arbeitsplätze verloren gegangen sind?  Heute beklagen Sie hier wehleidig, dass ein Brief ein bisschen länger unterwegs ist als früher. Das ist doch ganz klar, wenn ganze Abteilungen und sogar Briefumverteilungsämter geschlossen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren von Blau-Schwarz! Vor allem Ihnen, Herr Abgeordneter Weinmeier, sei ins Stammbuch geschrieben: In 66 Tagen haben wir die Nationalratswahl, und ich bin


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