beziehungsweise im April vergangenen Jahres über die Bühne gegangen ist. Da sollte man die Kirche im Dorf lassen, und man sollte auch prüfen, ob die vielen hundert Millionen Schilling, die dort verwaltet werden, effizient eingesetzt werden. Da haben wir viel zu tun, das könnten wir alle gemeinsam überprüfen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.)
15.22
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte.15.22
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Es waren die Grünen, die die Fakten auf den Tisch gelegt haben. Wo sind die Fakten, Herr Öllinger? Können Sie diese Fakten, diese Behauptungen, die Sie hier in den Raum gestellt haben, auch noch aufrecht erhalten, wenn Sie nicht mehr durch die parlamentarische Immunität geschützt sind?Sie haben Behauptungen in den Raum gestellt. Sie haben von zwielichtigen Käufern gesprochen, Sie haben von zwielichtigen Anwälten gesprochen. Sie haben heute hier viele, viele Verdächtigungen, viele, viele Behauptungen in den Raum gestellt. Wo sind die Beweise?
Sie haben monatelang die Zeitungen oder zumindest einige Zeitungsspalten gefüllt mit den gleichen Aussagen, die Sie in Ihrer Anfrage getroffen haben, mit den gleichen Aussagen, die Sie heute hier wieder getroffen haben. Wenn man sich die Sache aber näher ansieht, muss man feststellen, es bleibt nicht sehr viel übrig an zwielichtigen Geschäften.
Ich gebe zu, dass es vielen von uns lieber wäre, wenn der Verkauf problemlos über die Bühne gegangen wäre. Bei großen Immobilien dauern aber wahrscheinlich die Verhandlungen länger, als wenn man einen Schrebergarten mit 50 Quadratmetern kauft, wo man schon 20 Jahre lang Nachbar ist.
Es wird sicherlich Gründe geben, warum es da zu Schwierigkeiten gekommen ist, nur verwahre ich mich dagegen, dass man hier Behauptungen in den Raum stellt, dass man in der Öffentlichkeit den Vorwurf erhebt, die Geschäfte seien nicht ordnungsgemäß abgewickelt worden, es sei hier Verschleierung betrieben worden und so weiter.
Tatsache ist, dass dieses Objekt zu veräußern ist, weil es nicht sinnvoll war, es zu sanieren. Tatsache ist, dass Feilbietungen in der Öffentlichkeit erfolgt sind. Tatsache ist, dass vier Bieter geboten haben, und Tatsache ist, dass das AMS und der betraute Anwalt gemeint haben, der Bieter, der den höchsten Preis anbietet, soll auch den Zuschlag erhalten. Hätten Sie anders entschieden, Herr Öllinger, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt Verantwortung getragen hätten für diesen Verkauf? – Ich glaube nicht.
Dann tauchten in der Öffentlichkeit Verdächtigungen auf. Okay. Dann gab es ein Gutachten des renommierten Beratungshauses Price Waterhouse. Dieses Gutachten hat ebenfalls keine Verschleierungen aufgezeigt. Dieses Gutachten – Sie kennen es, nehme ich an – hat auch gemeint, es kam zu keinem Treuhandvertrag. Dieses Gutachten hat im Großen und Ganzen eines zum Vorschein gebracht: dass es Kommunikationsprobleme innerhalb des AMS gibt, dass das Geschäft vielleicht besser hätte vorbereitet werden können, dass man vielleicht auch noch mehr Sicherheiten hätte einbauen können. Aber im Nachhinein ist eben jeder gescheiter – selbst Sie wahrscheinlich oder vielleicht auch die verantwortlichen Mitarbeiter im AMS.
Aber zu diesem Zeitpunkt war man der Meinung, zwei renommierte Rechtsanwaltskanzleien sind als Treuhänder tätig, jeweils für einen Käufer und einen Verkäufer, und man hat das beste Angebot, und das solle eben die Grundlage für den Kaufvertrag sein.
Wenn man die Sache näher betrachtet, muss man sagen, weder das Gutachten des Beratungsinstitutes Price Waterhouse hat etwas ans Licht gebracht, was vorwerfbar wäre, noch hat das arbeitsmarktserviceinterne Revisionsinstitut etwas zu Tage gebracht; und auch der Verwaltungsrat, der ja nicht nur von AMS-Leuten besetzt ist, sondern von den Sozialpartnern bestellt wird, kommt zu jener Feststellung, die Frau Reitsamer hier getroffen hat. (Abg. Öllinger: Bitte quälen Sie uns nicht!)