Das andere ist, dass es bei Fehlleistungen natürlich immer auch Möglichkeiten gibt, sich dagegen zur Wehr zu setzen, sei es durch die Kostenstelle bei den Rechtsanwaltskammern, sei es durch die Konsumentenschutz-Information oder durch die Konsumentenabteilungen der Arbeiterkammer. Es gibt viele Möglichkeiten. Das Wesentliche und Interessante ist ja nur, ob in einem Rechtsstaat der Betroffene letztendlich auch zu seinem Recht kommt. Natürlich kann es Irrwege geben, die sind nie auszuschließen. Deshalb gibt es ja Instanzen. Ansonsten bräuchten wir ja keine Instanzen.
Ich glaube, es wäre auch einmal fair, zu sagen, ob das überhaupt tatsächlich schlagend geworden ist in diesem Punkt. Ich glaube, man sollte hier schon ein bisschen bei der Ehrlichkeit bleiben.
Ich möchte zu der Richtlinie, die wir da jetzt umsetzen, sagen: Alle Jahre wieder! Wir haben da natürlich ein Problem, weil es in der letzten Periode viele Vorgespräche gegeben hat und es dann zum Regierungswechsel kam und wir jetzt gezwungen sind, bis 14.3. – wir sind ohnedies schon etwas spät dran – eine EU-konforme Umsetzung für die Niederlassungsrichtlinie zu bewerkstelligen, wo wir doch bereits voriges Jahr bei der letzten Novelle gesagt haben, dass die letzte Novelle nicht ausreichend ist. Ich sage auch an dieser Stelle: Es wird auch diese Novelle zu meinem Leidwesen nicht ausreichend sein, aber das ist das absolute Minimum, das umgesetzt werden muss. Dass man sich weigert, das mitzutragen, wundert mich in diesem Zusammenhang eigentlich schon.
Ich glaube, dass auch noch einiger Bedarf besteht, bei den interdisziplinären Gesellschaften endlich eine Regelung herbeizuführen. Ich bin da aber fast sicher, dass uns der Markt überrollen wird und dass der internationale Zug, der auch bei den freien Berufen letztlich über uns drüberweht, hier eine Ordnung schaffen wird. Mir wäre es wesentlich angenehmer, wenn wir auch noch in dieser Periode zu einer Lösung kämen, die wir hier in Österreich anstrengen, ohne dass wir dazu vielleicht wiederum eine europäische Verurteilung benötigen.
Dass die Inländerdiskriminierung im Ausländerbereich – ich korrigiere: im Ausbildungsbereich – tatsächlich immer gravierender wird (Abg. Mag. Posch: Die "Inländerdiskriminierung im Ausländerbereich"?! ...!) – Herr Kollege Posch, es ist schon spät, ich weiß, aber Sie haben es ja ohnedies verstanden! –, dass sie immer mehr fortschreitet, ... (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) – Herr Präsident! Wenn ein Freiheitlicher einen Zwischenruf macht und permanent stört, dann sind Sie ganz wild darauf, den freiheitlichen Abgeordneten zur Räson zu bringen. Wenn hingegen von Ihrer Fraktion jemand permanent den Redner stört, dann höre ich von Ihnen nichts. Ich würde Sie doch auch bitten, einmal gleiches Recht für alle walten zu lassen und vielleicht diesbezüglich auch einmal bei den Abgeordneten der sozialistischen Fraktion einzuschreiten!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Wenn Sie die Zwischenruforgie des Herrn Kollegen Ofner gehört haben und die zwei Sätze des Kollegen Posch, dann müssen Sie nicht nur Gleiches mit Gleichem, sondern auch Ungleiches mit Ungleichem vergleichen.
Bitte seien Sie so gut und setzen Sie Ihre Rede fort! (Abg. Dr. Ofner: Kollege Posch hat ja nicht auf die Frage des Redners geantwortet!)
Abgeordneter Dr. Martin Graf (fortsetzend): Herr Präsident! Von Kollegen Posch habe ich mehr als zwei Sätze gehört – aber das ist es nun einmal. (Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Was mich allerdings wundert, ist – und das ist auch ein ziemlich einmaliger Fall –, dass auf Wunsch der Rechtsanwaltskammer mit dem § 48 die Pauschalvergütungsregelung, die bei dieser Richtlinienumsetzung an sich nicht notwendig ist, umgesetzt wird. Das enttäuscht mich an sich etwas, dass hier die Bundesrechtsanwaltskammer über die betroffene einzelne Rechtsanwaltskammer, in diesem Fall die Rechtsanwaltskammer Wien, drüberfährt. Ich glaube, die Rechtsanwälte waren immer gut beraten, hier Einigkeit zu zeigen. Wenn sie diese Einigkeit verlieren, schwächen sie ihren Berufsstand auf Dauer. Ich hätte mir gewünscht, dass wir hier eine andere Regelung herüberbringen.