sondern nur eine solche von einem Jahr, von drei Jahren und vier Jahren. Stellen Sie sich vor: Eine Familie mit mehreren Kindern zahlt hier einfach mehr. (Abg. Rosemarie Bauer: Dafür haben wir die Familienleistungen erhöht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Zum Dritten: Ich habe heute einen Abänderungsantrag von Ing. Westenthaler und Dr. Khol gefunden, und es war mir ein höllisches Vergnügen, das zu lesen. Beispielsweise im Telekombereich: Hier soll es nur mehr Regelungen geben, wenn das Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung hat. Ich frage Sie, Herr Kollege Khol: Sind Konsumenten, die Vertragspartner eines nicht marktbeherrschenden Unternehmens sind, weniger schützenswert hinsichtlich allgemeiner Geschäftsbedingungen und hinsichtlich des Preises? – Hier wird einseitig eine Regelung für Monopole getroffen und nicht für die übrigen Anbieter. (Abg. Dr. Khol: Genau im Gegenteil!)
Nun zum Postzeitungsversand. Herr Abgeordnete Khol! Lassen Sie mich zurückkommen auf Ihre Argumente von den Böcken und den Schafen. Wir haben uns zuerst nicht ausgekannt, was diese Wortwahl im Grunde genommen bedeutet. Wir haben uns gefragt: Was meint dieser Klubobmann Khol eigentlich damit? Wenn man nämlich Böcke und Schafe trennt, dann gibt es keine Vermehrung. (Abg. Schwarzenberger: So ist es!) Bei uns im Klub hat es zwei Argumentationslinien gegeben: Die eine Linie war, Herr Klubobmann Khol, dass das die neue Sexualphilosophie der ÖVP im Tierschutz ist mit Besamung und dergleichen. (Abg. Edlinger: Das ist bauernfeindlich! – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Edlinger –: Sie können geklont werden! Das Schaf "Dolly", das bist du! ) Die zweite Argumentation war, dass dies, Herr Klubobmann, ein totaler Angriff auf die österreichischen Schafzüchter ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe mir den Jahresbericht herausgesucht. Wir haben – ich darf es Ihnen sagen – insgesamt 360 000 Schafe und zirka 16 000 Betriebe, die Schafzucht betreiben. (Abg. Edlinger: Der Schwarzenberger ist gegen die Bauern! – Abg. Schwarzenberger: Der Maier ist gegen die Bauern! – Abg. Edlinger: Der Schwarzenberger ist ein Bauernfeind!) Peter Kostelka weiß das ganz genau, denn wir haben im Klub darüber diskutiert, ob wir nicht einen Entschließungsantrag zum Schutze der österreichischen Schafzüchter einbringen sollten. (Beifall bei der SPÖ.) Aber in der Zwischenzeit ist klar geworden, was Sie wollen. Sie wollen Ihre Kritiker mundtot machen. (Abg. Dr. Khol: Wie, Herr Kollege Maier?) Genau das passiert auch mit diesem Abänderungsantrag.
Zuletzt zum Zivildienstbereich. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser soziale Kahlschlag, den Sie hier betreiben, richtet sich gegen Spitäler. (Abg. Dr. Leiner: So ein Blödsinn!) Ich kann es Ihnen nur von meinem Bundesland sagen. Die anderen Salzburger Abgeordneten schweigen. Günter Leiner, ich sage es dir: Die Spitäler in Salzburg werden von den zehn beantragten Zivildienern keinen einzigen erhalten. Geh hin zu deinen Krankenschwestern, zu den Krankenanstalten und erkläre ihnen dies. (Abg. Murauer: Lösungsvorschlag, Herr Kollege Maier! – Abg. Schwarzenberger: Man kann auch mehr Krankenschwestern einstellen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Zivildienst gäbe es noch sehr viel zu sagen, etwa zur Frage der Wohnkostenbeihilfe und insbesondere auch zu Fragen des Zivildienstes im Ausland, der besonders benachteiligt ist.
Namens meiner Fraktion darf ich daher folgenden Antrag einbringen:
Antrag
der Abgeordneten Dr. Kostelka, Mag. Meier und GenossInnen gemäß § 73 Abs. 3 Z 2 GOG auf nochmalige Verweisung des Berichtes und Antrages des Budgetausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz geändert wird (69 und Zu 69 der Beilagen)
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen den Antrag gemäß § 73 Abs. 3 Z 2 GOG auf nochmalige Verweisung des Berichtes und Antrages des Budgetausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz geändert wird, an den zuständigen Ausschuss.
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