habe ich auch mehr Gespür dafür, was sparsames Wirtschaften bedeutet. (Abg. Leikam: Ö3-Bürgermeister!) Mit einer Milliarde, die im schwarzen Loch Semmeringtunnel versickert ist, hätte ich als Bürgermeister zwei Spitäler neuesten Standards für kranke und bedürftige Menschen errichten können, die unser Land auch braucht. Mindestens! (Abg. Dr. Lichtenberger: Ganz allein!) Oder ich hätte zum Beispiel sämtliche unbeschrankten Bahnübergänge in der Steiermark mit Gleissicherungsanlagen ausstatten können. Damit hätten wir viel Leid an Menschen verhindern können.
Man könnte die Reihe der Beispiele beliebig fortführen und verlängern. Aber ich wollte Ihnen damit nur aufzeigen, wie vergeudete Milliarden richtig eingesetzt werden könnten. Unser Land hätte dies gebraucht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Sozialdemokratie hat nicht nur 1 Milliarde an Steuergeldern, sondern 1 700 Milliarden an Steuergeldern verwirtschaftet. Diese Zeit ist nun vorbei. Wir gehen solid an die neue Aufgabe heran und haben bereits mit der Arbeit begonnen. Von dieser neuen Bundesregierung wird mit dem Geld der Steuerzahler sorgsamer umgegangen werden. Davon werden Sie sich in Zukunft überzeugen können! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sodian. Er hat das Wort.21.36
Abgeordneter Andreas Sodian
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte mich heute etwas näher mit dem Wohnbauförderungsgesetz sowie der Mietensenkung befassen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Etwas näher!) Etwas näher!Es kam zu einem Aufschrei der Opposition (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger ) – nur mit der Ruhe, Frau Kollegin! –, dass die Mieten angeblich verteuert werden beziehungsweise dass es zu Belastungen durch die geplante Streichung der Gerichtsgebühren-Befreiung für Wohnungen über 130 Quadratmeter kommt (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist nicht neu!), für Wohnungen also, welche die Abgeordneten Bures, Eder, Jarolim und Genossen laut gestrigem Antrag als Luxuswohnungen bezeichnet haben. Ich höre und staune! Durch ihre Ablehnung der Streichung der Gebührenbefreiung setzt sich die SPÖ für Luxuswohnungen ein. Aber wenn man 1 800 Quadratmeter um 58 S in bester Lage auf Kosten der Allgemeinheit bewohnt, erklärt dies natürlich einiges! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Überhaupt sind von Seiten der Opposition die geplanten Änderungen im Mietrecht als mieterfeindlich beziehungsweise die Änderungen im Hausbesorgergesetz als die Mieten verteuernd dargestellt worden. So zweifelt etwa die Abgeordnete Bures in einer APA-Aussendung die Reduktion der Betriebskosten an, Kollegin Moser spricht von einem Bauchfleck der FPÖ, weil wir unser Wahlversprechen im Hinblick auf billige Mieten nicht einhalten würden, und der Gewerkschafter Kaske erzählt überhaupt von einem sozialen Kahlschlag. Er will 32 000 Hausbesorger auf die Straße schicken, weil ihre Dienstwohnungen beziehungsweise ihre Dienstverhältnisse gefährdet sind, weiß aber ganz genau, dass in bestehende Dienstverhältnisse nicht eingegriffen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann Ihnen ein konkretes Beispiel einer Hausbesorgerwohnung aus Gmunden bringen. Die Wohnanlage besteht aus 47 Eigentumswohnungen, die Betriebskosten betrugen 1997 1 450 000 S, inklusive Hausbesorger. Die Lohnkosten des Hausbesorgers betrugen 416 000 S im Jahre 1997. Im Jahre 1998 wurde der Hausbesorgerposten einvernehmlich aufgelöst, und die Arbeiten – die gleichen Arbeiten! – wurden jetzt um einen Betrag von 93 863 S erledigt. Das bedeutet eine Ersparnis im Jahr von 322 137 S! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Eine weitere Folge war, dass man auch die Hausmeisterwohnung vermieten konnte. Dadurch hat man sich noch einmal 49 440 S erspart. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Das ist eine Kostenreduktion um 26 Prozent der Gesamt-Betriebskosten, Frau Kollegin. Wenn ich das hypothetisch auf 32 000 Hausmeister hochrechnen würde, wären es sage und schreibe