Es macht auch keinen Sinn, in jeder kleinen Gemeinde jeden einzelnen Facharzt zu haben, weil dort die Qualität und die technische Ausstattung gar nicht vorhanden sein können, gerade auch wenn man Kostenbewusstsein hat, meine Damen und Herren! Aus diesem Grund sind die Ambulanzen wesentlich und wichtig, und aus diesem Grund ist es auch klar, dass Ambulanzen für viele Menschen die entsprechende Hilfestellung im Krankheitsfall sind.
Noch ganz kurz zum Krankengeld: Für mich ist es wirklich blanker, unglaublicher Zynismus, der hier geäußert wird, wenn plötzlich jenen Menschen, die sozusagen keine Lebenserwartung mehr haben, denen der Tod schon ins Gesicht geschrieben steht, das Krankengeld unbefristet bezahlt werden soll. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Wer beurteilt das? Welcher Arzt will sich tatsächlich der ethischen Frage stellen, zu entscheiden: Krankengeld ja, Krankengeld nein – über die 52 Wochen hinaus?
All diese Fragen haben Sie sich nicht gestellt und haben Sie auch nicht beantwortet, meine Damen und Herren!
Ich möchte schon zum Schluss kommen: Ich habe in den letzten Tagen und Wochen sehr aufmerksam viele Interviews verschiedener Vertreter der Regierungsparteien gelesen. Wissen Sie, was mir dabei aufgefallen ist? – Immer dann, wenn es konkret wird, immer dann, wenn konkrete Antworten gebraucht werden, zum Beispiel auch in Gesundheits- und Krankheitsfragen, wird gesagt: Wir brauchen da Expertenkommissionen, Arbeitskreise, da wird das eine oder andere noch eingesetzt. Meine Damen und Herren! Überlegen Sie zuerst, und setzen Sie dann Maßnahmen, denn das wäre im Interesse der Bevölkerung Österreichs! (Beifall bei der SPÖ.)
16.31
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. – Bitte.16.31
Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich bin nun seit über 20 Jahren Spitalsärztin und seit fünf Jahren Gesundheitspolitikerin hier in diesem Hause. Seit Jahren haben wir Freiheitlichen der Sozialdemokratie in zahlreichen Debatten, Anfragen, Dringlichen Anträgen die drohende Unfinanzierbarkeit dieses Gesundheitssystems vor Augen geführt. Nun, nach dem Regierungswechsel, stellen Sie plötzlich ganz erstaunt an uns die Frage – 79 Fragen! –, welcher Sanierungsbedarf besteht. (Abg. Mag. Prammer: Haben Sie die Absicht, nicht regieren zu wollen?) Ich frage Sie, Frau Abgeordnete: Ist es jahrzehntelange Unkenntnis der Situation, dass wir jetzt so dastehen, oder ist es eine gewollte Misswirtschaft für den Bürger? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)Oder ist es vielleicht nur ein politisches Spiel Ihrerseits: Zuerst waren wir in der Regierung – damals haben Sie alles verschuldet –, jetzt aber sind wir die Guten, und die anderen sind die Bösen. Das ist zynisch, das ist menschenverachtend, nicht das, was wir sozial ausgewogen im Regierungsprogramm vorgeschrieben haben.
Unser Gesundheitssystem braucht strukturelle Veränderungen und nicht ständiges tröpfchenweises Belasten, das den Kassen weiter Milliardendefizite verursacht. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser. )
Jetzt frage ich mich wirklich: Waren wir in der Regierung oder Sie und haben ungerührt zugesehen, wie das derzeitige Sozialversicherungssystem weiter in die roten Zahlen geschlittert ist? (Abg. Mag. Prammer: Frau Povysil! Sie müssen jetzt arbeiten!) Waren Sie zu diesem Zeitpunkt in der Regierung oder ich? – Sie waren es; Sie erinnern sich sicher daran. (Abg. Mag. Prammer: Das heißt, Sie haben nicht vor, jetzt zu arbeiten?!)
Seit fünf Wochen tagt eine Arbeitsgruppe im Gesundheitsministerium unter der Führung von Herrn Staatssekretär Waneck, und seit fünf Wochen gibt es nichts als ständige Blockaden hinsichtlich des Sozialversicherungssystems: keine Offenlegung der Rücklagen, weiterhin gedeckelte Zahlungen in den Spitälern, unzulängliche Erstellung von Defizitprognosen, Ablehnung einer Diskussion über die Ausgliederung der Ambulatorien – Blockade, Blockade, Blo