Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 137

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Das Interesse der Einbringer der Dringlichen Anfrage ist im Laufe der Diskussion immer "größer" geworden, zum Teil hat sich überhaupt kein sozialdemokratischer Abgeordneter mehr im Saale befunden. (Abg. Schwemlein: Ich habe auf die Rednerliste geschaut!) Anscheinend betrachtet die SPÖ selbst diese Dringliche Anfrage als gescheitert.

Kollegin Haidlmayr hat in ihren Ausführungen etliche Vorwürfe erhoben, was den behindertengerechten Zugang zu Ambulatorien und Arztpraxen anbelangt. Derartige Vorwürfe können Sie nicht unbedingt an den Staatssekretär richten, der seit drei Monaten dafür verantwortlich ist, sondern es handelt sich um Nachlässigkeiten aus der Vergangenheit.

Ihre Zwischenrufe lassen auch tief blicken. Zwischenrufe von Ihrer Seite gibt es nämlich immer dann, wenn Sie etwas nicht erreicht haben, weil Ihr Sozialpartner Ärztekammer es verhindert hat. Jetzt frage ich mich: Das hochgelobte sozialpartnerschaftliche Wesen in Österreich kann doch nicht schuld daran sein, dass etwas nicht funktioniert? Wenn heute Patienten immer noch wochenlang und monatelang auf Ärztetermine warten müssen, dann, muss ich sagen, war das Ihr Versagen, Ihr Versagen im System der von Ihnen gelobten Sozialpartnerschaft.

Wenn Kollegin Haidlmayr hier meint, es seien Verbesserungen notwendig, dann muss ich sagen: Selbstverständlich. Aber wir müssten darüber nicht diskutieren, hätten Sie nicht nur eine kranke Kasse hinterlassen, ein finanziell desaströses Krankenkassenwesen, sondern Sie besetzen bezeichnenderweise sogar Positionen von Obmännern von Gebietskrankenkassen mit krankheitshalber zurückgetretenen Bürgermeistern. Das ist ja wirklich eigenartig: Die Krankenkassen sind also nicht nur finanziell krank, sondern es wurden auch kranke Obmänner eingesetzt, die das Gesundheitswesen in Österreich reformieren und verbessern sollen.

Sie haben in den letzten Jahren im Sozialversicherungswesen keinen Schritt in die Richtung gesetzt, moderne technische Hilfsmittel in Anspruch zu nehmen. Jeder hat sein eigenes kleines EDV-Reich aufgebaut. Das kommt mir so vor, wie wenn Firmen heute im Zeitalter von E-Mails und Internetanschlüssen noch mit Rauchzeichen arbeiteten. Auch das ist enttäuschend, möchte ich betonen.

Eine Feststellung zu der von Ihnen heute eingebrachten Dringlichen Anfrage, die für Sie ach so dringlich war. 120 Fragen stellen, aber nicht einer einzigen Antwort zuhören – das ist ein trauriger Rekord. Kollegin Reitsamer hat hier Fragen gestellt oder Behauptungen aufgestellt, die in der Anfragebeantwortung durch den Staatssekretär detailliert behandelt worden waren. Frau Reitsamer, Sie werden es letztlich im Protokoll nachlesen können.

Frau Kollegin Reitsamer! Sie haben gesagt, die Ängste sollten zerstreut werden. Sie und Ihre Kollegen von der Sozialdemokratie haben mit Ihren Beiträgen wirklich erreicht, dass alle Ängste davor zerstreut werden, dass Sie jemals noch ernst genommen werden wollen in der Gesundheits- und Krankenpolitik in Österreich. Das war Ihr heutiger Beitrag zu dieser Diskussion. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie allein die Textierung Ihres Antrages lesen, wo Sie von "Abkassiererkoalition" und Ähnlichem mehr sprechen, dann ist das der beste Beweis. Wo waren denn Ihre mahnenden Worte, als es darum ging, dass die Eisenbahner, die Beamten und Ähnliche mehr selbstverständlich einen Selbstbehalt zu zahlen haben? Es ist selbstverständlich, dass die Eisenbahner seit vielen Jahren einen Selbstbehalt bezahlen, und Kollege Edler weiß, dass sie – mit Ausnahme von ihm selbst – ein bescheidenes Einkommen haben. Wo gab es damals einen Aufschrei von Seiten der Sozialdemokratie?

Hier wird eine wesentlich abgeschwächtere Form, eine sinnvollere Form in Erwägung gezogen. Jetzt ziehen Sie durch die Lande und reden ganz Österreich krank. Das ist aber System geworden. Seit Sie nicht mehr in der Regierung sitzen, sind Sie beleidigt. Manchmal macht langes Beleidigtsein krank. Ich nehme doch an, dass Sie, sollten Sie aus Beleidigung krank werden, die Kosten selbst tragen und nicht so handeln werden wie der frühere Bundeskanzler Vranitzky, der