Gesundheitsausschuss:
Antrag 159/A (E) der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger, Dr. Günther Leiner und Genossen betreffend Darlehen für MTD-Ausbildung – verbesserte Arbeitsmöglichkeiten;
Justizausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Handelsgesetzbuch geändert wird (83 der Beilagen);
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Verfassungsausschuss:
Bericht über die Tätigkeit des Unabhängigen Bundesasylsenats in den Jahren 1998 und 1999, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-42 der Beilagen).
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Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 462/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass mir das auf § 92 der Geschäftsordnung gestützte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 462/AB zur Anfrage 407/J der Abgeordneten Brosz und Genossen betreffend "Initiative Qualität" durch die Frau Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen durchzuführen.
Diese Kurzdebatte findet, da ich annehme, dass die Sitzung vor 15 Uhr noch nicht beendet sein wird, um 15 Uhr statt.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters darf ich bekannt geben, dass Herr Abgeordneter Dr. Jarolim beantragt hat, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 127/A der Abgeordneten Mag. Posch und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird, eine Frist bis zum 1. Juli 2000 zu setzen.
Es ist in diesem Zusammenhang von fünf Abgeordneten das Verlangen gestellt worden, zu diesem Fristsetzungsantrag eine Debatte durchzuführen. Diesem Verlangen ist stattzugeben. Die Kurzdebatte über den Fristsetzungsantrag wird im Anschluss an die Kurzdebatte über die Anfragebesprechung stattfinden.
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (60 und Zu 60 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 samt Anlagen (80 und Zu 80 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten in der Weise erzielt, dass eine Tagesblockzeit von 9 "Wiener Stunden" vorgeschlagen wird. Daraus ergeben sich folgende Redezeiten: SPÖ 176 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 131 Minuten, Grüne 104 Minuten.
Die Regelungen betreffend die Einrechnung der Redezeit der Regierungsmitglieder entspricht genau jener, die wir in der letzten und vorletzten Sitzung einvernehmlich festgelegt haben.