Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 168

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich habe vor einer Stunde Auftrag gegeben, dass alle tatsächlichen Berichtigungen des heutigen und gestrigen Tages aus dem Protokoll gesammelt, analysiert und in der nächsten Präsidialsitzung besprochen werden.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Verzetnitsch. (Abg. Ing. Westenthaler: Dreimal Einem falsch! Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Einem: Oh ja! Das war eine! – Abg. Silhavy  – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Sie kennen ja das Arbeiterkammergesetz gar nicht! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wenn Herr Abgeordneter Tancsits hier herausgeht und sagt, die Arbeiterkammerwahlen und vor allem der Wahlkampf hätten deutlich zum Ausdruck gebracht, dass hier einseitig Parteipolitik gemacht wird (Abg. Mag. Tancsits: Richtig!), dann möchte ich fragen: Kollege Tancsits! Wie viele Briefe, wie viele öffentliche Äußerungen von Ihrem Parteikollegen Dinkhauser brauchen Sie, um klar und deutlich zu sehen, dass es Interessenpolitik ist, die hier aufgezeigt wird? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn Sie sich darüber beschweren, dass die Arbeiterkammer ihrer Informationspflicht nachkommt, dann frage ich Sie: Wie beurteilen Sie denn den Versicherungsverband, der seiner Informationspflicht nachkommt und die Versicherten darauf hinweist, dass die Versicherungssteuer durch diese Bundesregierung erhöht worden ist? (Abg. Dr. Puttinger: Falsch!) Ist das ebenfalls Parteipolitik, oder ist es das Aufzeigen von klaren Interessen, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Na, da quietschen die Reifen jetzt ordentlich!)

Herr Abgeordneter Westenthaler! Ich verstehe die Aufregung nicht. Sie selbst haben einen Brief zitiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum krieg’ ich so einen Brief? Ich bin nicht Arbeiterkammermitglied!) Ich gehe davon aus, dass Sie ja wissen müssen, dass Sie als Arbeiterkammerpflichtiger nur dann wirklich registriert sind, wenn Sie auf Grund eines Dienstverhältnisses zum Zeitpunkt der Wahlerhebung – die Termine kennen Sie, wenn nicht, können Sie sich beim Kollegen Gaugg erkundigen, der kennt das (Abg. Silhavy: Das ist nicht so sicher!)  – als Arbeitnehmer arbeiterkammerumlagepflichtig waren. Es liegt an Ihnen – ich kann das nicht tun, sonst würde ich den Datenschutz verletzen –, sagen Sie klar und deutlich, was Sie zum Tage der Wahlerhebung an Dienstverhältnissen gehabt haben, sagen Sie, ob Sie ein zusätzliches Einkommen haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Überhaupt nicht! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.) Deklarieren Sie sich, und die Sache ist geklärt! (Abg. Ing. Westenthaler: Warum schicken die mir das zu?) Weil Sie arbeiterkammerumlagepflichtig waren, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Mehrfacheinkommen! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Das, was wir heute hier zu diskutieren haben, läuft ja auch unter dem Titel "Österreich neu regieren". Ich persönlich bin der Überzeugung, dass der Antrag der Abgeordneten Khol und Westenthaler in Wirklichkeit dazu dienen soll, Österreich in die Irre zu führen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie die Bezügeordnung ansprechen, die heute bundesweit geregelt ist, wollen Sie diese Bezügeordnung in Wirklichkeit nach Bundesländern unterschiedlich regeln. (Abg. Dr. Jarolim  – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Wie wäre es mit einer Offenlegung? – Abg. Mag. Trattner: Saubermann Jarolim! Seien Sie vorsichtig!) Was soll das an Verbesserung bringen? Da halte ich es doch lieber mit dem, was wir hier im Haus beschlossen haben: Bezügeordnung für das gesamte Bundesgebiet.

Der Herr Bundesminister – ich muss Sie wieder zitieren – ist in dem gegenständlichen Ausschuss gefragt worden, ob es irgendeinen Ansatz gibt, dass in den Arbeiterkammern entgegen den gesetzlichen Regelungen, die vorliegen, vorgegangen wird. Der Herr Bundesminister – so