Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Zierler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.
17.09
Abgeordnete Theresia Zierler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Was wir heute hier in den letzten zwei Stunden gehört haben, hat sich durch nichts von dem unterschieden, was wir in den letzten Wochen und Monaten in Österreich gehört haben, was wir erfahren haben, was wir erlebt haben, nämlich eine massive Fundamentalopposition ohne wirkliche Fakten, ohne wirkliche Hintergründe, eine Politik, die darauf ausgerichtet ist, grundsätzlich nein zu sagen, eine Politik, die darauf ausgerichtet ist, grundsätzlich eine ablehnende Haltung einzunehmen.Was ich vermisst habe – heute wie auch in den letzten Wochen und Monaten –, ist, von Ihnen einmal zu hören, warum die Situation in Österreich so ist, warum in Österreich überhaupt die Notwendigkeit einer Sanierung gegeben ist. Warum sprechen Sie nie die 1 700 Milliarden Schilling Schulden an? Warum hört man davon nichts? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Warum vergessen Sie, dass es notwendig ist, wenn man in Österreich eine verantwortungsvolle Politik machen will, auch einmal zu sanieren?
Wir haben Herrn Gusenbauer in einer Live-Fernsehsendung gehört, in der er gefordert hat, dass alle – nämlich alle Bevölkerungsgruppen – belastet werden müssen. Er hat das laut und deutlich gesagt. Das, meine Damen und Herren, ist aber nicht unsere Politik. Das ist nicht die Art des neuen Regierens, und das ist nicht die Politik der FPÖ und auch nicht die Politik der ÖVP. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Diesen Ihren Worten, die wir gehört haben, stehen die Fakten gegenüber, stehen die Zahlen gegenüber, und die würde ich Ihnen ganz gerne einmal ans Herz legen. Warum sprechen Sie nicht davon, dass die Steuerreform 2000 etwa einer durchschnittlichen Familie – Eltern, zwei Kinder – bei einem Haushaltseinkommen von 30 000 S ein Plus von 8 112 S beschert? Das Familienpaket 2000 bedeutet für diese Familie ein Plus von 12 000 S! Das sind – Sie können sich das auch ganz genau ansehen (eine Tafel mit den entsprechenden Zahlen in die Höhe haltend) – also Mehreinnahmen für diesen Haushalt. (Abg. Parnigoni: Die die FPÖ abgelehnt hat! – Zwischenrufe der Abg. Silhavy. )
Sie brauchen nicht so schrill zu schreien, die Zahlen bleiben die gleichen, auch wenn Sie versuchen, mich niederzuschreien.
Es bringt dieses Paket ein Plus von 20 112 S für eine durchschnittliche Familie.
Oder sprechen wir einmal von den Pensionisten. Was kennen die Pensionisten von der SPÖ? – Die Pensionisten kennen die Pensionsreformen. Das heißt: weniger, weniger, weniger. Trotz aller Versprechungen haben Sie genommen. Gehen wir von einem Pensionisten mit monatlich 19 000 S aus: Ihm bringt die Steuerreform 2000 ein Plus von 4 050 S. Das heißt – bitte schön, das sind die Zahlen! –, er hat 4 000 S mehr am Jahresende, er hat 4 000 S mehr zur Verfügung, mehr Geld, um es auszugeben, mehr Geld, um sich ein schönes Leben zu machen.
Das ist die Politik, das ist die Finanzpolitik dieser neuen Regierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ich bitte Sie, schauen Sie sich die Zahlen und Fakten einmal an.
Und noch etwas möchte ich Ihnen ans Herz legen: Was Sie in Österreich tun, das ist eine Panikmache, das ist eine Angstmache, das ist eine Politik der Verunsicherung. Ich glaube, dass diese Politik nicht mehr wirklich aktuell ist, weil die Menschen in Österreich mittlerweile erkannt haben, was die Wahrheit ist und was unter dieser neuen Regierung für die Menschen in Österreich gemacht wurde. Sie haben erkannt, dass unsere Politik wieder eine Politik ist für die Menschen, denen wir nahe sind, deren Leben wir verstehen. Das haben die Menschen erkannt, und Ihre Krankmacherei und Ihre Panikmache kommen nicht wirklich an.