Wenn ein strafbares Verhalten gesetzt wurde, dann bin ich dafür, dass noch heute eine Anzeige formuliert wird, und wenn es gewünscht wird, werde ich diese an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. Ich bin keine Instanz darüber, was in einem streng vertraulichen Unterausschuss gesagt oder nicht gesagt wurde. – Damit ist die Sache für mich abgeschlossen. (Abg. Leikam: Zur Geschäftsordnung!) – Zu dieser Sache? Bitte, Herr Abgeordneter Leikam.
16.20
Abgeordneter Anton Leikam
(SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war auch bei diesem Ausschuss zugegen (Abg. Dr. Khol: Es wird ein Antrag gestellt!), und ich möchte klar dagegen halten, dass diese fünf Namen, die hier genannt wurden, nie Gegenstand der Beratungen im "Stapo-Ausschuss" waren. (Abg. Dr. Khol: Noch schlimmer! – Abg. Ing. Westenthaler: Der macht es noch schlimmer!)Präsident Dr. Heinz Fischer: Dies war kein Antrag.
Herr Abgeordneter! Wenn Sie mir eine Sachverhaltsdarstellung geben, dann gehen wir so vor, wie besprochen.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16.22
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! – Der Herr Minister interessiert sich für anderes.Im Zusammenhang mit dieser Debatte möchte ich hervorheben, dass ein Zwischenruf, der nach den für die freiheitliche Fraktion offensichtlich nicht angenehmen Ausführungen des Kollegen Pilz gefallen ist, in dem die Betonung von strafrechtlichen Konsequenzen angesprochen wurde, wieder einmal die Geisteshaltung zeigt, vor deren Hintergrund wir diese Causa diskutieren müssen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Eine Gruppe von Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP steht in den vorderen Reihen und diskutiert. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Herr Bundesminister! Das Interesse ... (Unruhe im Saal.) – Herr Präsident! Könnten Sie vielleicht für etwas mehr Ruhe sorgen? Ich finde, dass diese Stehversammlung vielleicht woanders stattfinden könnte, weil das einer konstruktiven Debatte hier im Haus ein bisschen abträglich ist. (Abg. Haigermoser: Wollen Sie mich aus dem Parlament haben?) – Nein, aber ich denke, dass vielleicht ein bisschen mehr Ruhe und Aufmerksamkeit von Ihrer Seite her gegeben sein sollte bei dieser Debatte, die Sie ja durchaus betrifft. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser: Wollen Sie mich aus dem Saal verweisen? Wo wollen Sie mich hinhaben? – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich will Sie nicht aus dem Saal verweisen, ich denke nur, dass der Ort für derartige Besprechungen woanders in diesem Hause ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo wollen Sie ihn denn hinhaben? – Abg. Dr. Petrovic: Wir wollen die Kollegin Kuntzl hören und nicht Sie! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Bitte, bleiben Sie hier! Ich habe nur gemeint, dass es hier im Saal ein bisschen ruhiger sein könnte. (Abg. Haigermoser: Wo wollen Sie mich denn hinhaben? – Abg. Dietachmayr: Geh, reg dich nicht so künstlich auf, Haigermoser!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Am Wort ist Frau Abgeordnete Kuntzl!
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (fortsetzend): Um jedes Missverständnis zu klären: Ich will Sie selbstverständlich nicht aus diesem Saal haben – ganz im Gegenteil! Ich möchte, dass Sie hier bleiben und aufmerksam dieser Debatte folgen, weil wir sie alle für so wichtig finden – besonders für Sie so wichtig finden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser: Entscheiden Sie sich!)