Wir kommen nunmehr zu den Entschließungsanträgen, die zu diesem Gesetz eingebracht wurden. (Abg. Dr. Khol: Die Grünen sind keine Populisten! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wir gelangen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.
Zunächst stimmen wir ab über den Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Gusenbauer betreffend Alternativen zum Budgetprogramm der Bundesregierung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag Dr. Gusenbauer ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag hat keine Mehrheit gefunden und ist abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Aber der Gusenbauer ist ausnahmsweise da! – Abg. Ing. Westenthaler: Die erste Abstimmung, bei der er da ist!)
Wir gelangen als Nächstes zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Antoni und Genossen betreffend Abstandnahme von der Einführung von Kostenbeiträgen in postsekundären Bildungseinrichtungen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag stimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bures und Genossen betreffend Anschlag auf den Sozialen Wohnbau in Österreich.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag zustimmen, ein Zeichen der Zustimmung zu geben. – Dieser Antrag findet nicht die Mehrheit und ist daher abgelehnt.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Anfragen 1532/J bis 1558/J eingelangt sind.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für morgen, Freitag, den 24. November 2000, um 9 Uhr ein. Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 23.20 Uhr