Mein Vorredner hat gesagt, dass diese Regierung ihre Politik im Bereich Soziales radikal ändert. – Das ist glücklicherweise richtig! Wir sehen nicht zu, wenn die Kostenentwicklung bei den Krankenversicherungen einfach davonläuft, wenn es eine Kostenzunahme von 60 Prozent bei den Heilmitteln wie zwischen 1994 und 1999 beziehungsweise 14 Prozent von 1998 auf 1999 gibt und wenn der Präsident des Hauptverbandes erklärt – Sie haben es erraten, es war vor der Wahl im vergangenen Jahr! –, dass alles in Ordnung ist und man alles im Griff hat. Eine solche Politik ändern wir tatsächlich radikal! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Am 29. November fand eine Pressekonferenz eben dieses Präsidenten des Hauptverbandes, des Herrn Sallmutter, statt. Bei dieser Pressekonferenz hat er sich keine Gedanken darüber gemacht, wie die Kostenentwicklung in den Griff zu bekommen ist, oder sich dafür entschuldigt, dass er uns im vergangenen Jahr etwas Falsches erzählt hat, sondern er hat gesagt, dass namhafte Politiker ihn persönlich haftbar machen wollen, und die kleinen Angestellten der Sozialversicherung und des Hauptverbandes fürchten sich bereits. – Wieder eine Gruppe, die sich fürchtet. Was schließen wir daraus? – Ich schließe daraus, dass der Herr Präsident noch nicht einmal das ASVG durchgelesen hat, denn § 424 besagt eindeutig, dass es zwar sehr wohl eine persönliche Haftung der leitenden Funktionäre gibt, wenn sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, niemals aber eine Haftung der dort tätigen Angestellten.
Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Sie haben unsere volle Unterstützung, wenn Sie diese Kostenentwicklung in den Griff zu bekommen versuchen. Ich glaube, dass die gesetzten Maßnahmen des Monitorings, der besseren Betreuung – nennen wir es so – schon erste Früchte tragen. Uns geht es darum, das überaus leistungsfähige System der sozialen Krankenversicherung in Österreich weiterhin hoch zu halten, keine Zwei-Klassen-Medizin zuzulassen und die Herausforderungen durch die Änderungen in der Demographie und durch die gesteigerten Leistungsansprüche der Bevölkerung entsprechend befriedigen zu können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
21.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reheis. Ich erteile ihm das Wort.21.19
Abgeordneter Gerhard Reheis
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Einleitend sei es mir gestattet, meinen Freunden von der SPÖ-Burgenland recht herzlich zu ihrem Wahlerfolg am vergangenen Sonntag zu gratulieren, und gleichermaßen natürlich auch den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Herzlichen Glückwunsch zu dem Wahlerfolg am Sonntag! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)"Wahltag ist Zahltag", meine Damen und Herren, das stand einmal auf einem Plakat der Freiheitlichen. – Ja, Sie haben Recht! Es war Zahltag für eine unsoziale Politik, für eine Politik der sozialen Kälte, Zahltag für eine noch nie dagewesene Belastungspolitik! Dafür haben Sie im Burgenland eine saftige Rechnung erhalten.
Einige Zitate – Sie werden sie vielleicht kennen, weil sie von Ihren Parteifreunden stammen –: Unter dem Titel "Dramatischer Kassasturz für Tiroler Familien: Das wird teuer!" und dem Untertitel "Abkassieren auf Kosten der Arbeitnehmer" wird dann aufgezählt:
"Erhöhung des Pensionsalters, Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich, höhere Selbstbehalte, Verteuerung der Kfz-Steuern, Verdoppelung der Gebühren für Pass, Ausweis und Führerschein, Erhöhung der Elektrizitätsabgabe, die neue Studiengebühr und die damit verbundene Teuerungswelle. Die Budgetsanierung wird die Arbeitnehmer voll treffen, vor allem die Familien!" – Zitatende.
Wer, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien und vor allem von der ÖVP – Herr Tancsits! Herr Generalsekretär! –, publiziert Ihrer Meinung nach diese Aussagen im Magazin "AK-Aktuell Tirol", die SPÖ oder die Grünen? – Nein! Ihr ÖVP-Mitglied und ÖAAB-Spitzenfunktionär, der AK-Präsident Dinkhauser! Dinkhausers AK-Vize und ÖAAB-Spitzenfunktionär