Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 194

Kollege Rasinger, die gibt es bereits seit der Revision des Krankenanstaltenplanes 1999 in 57 Städten in Österreich. Also ist es sinnlos, etwas zu ... (Abg. Mag. Hartinger: Aber keine Finanzierungen gibt es!)

Natürlich gibt es das, Frau Kollegin! Vielleicht wollen Sie ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Hartinger. ) – Schauen Sie, Frau Kollegin, das gibt es! Sie können ja dann hier herausgehen und eine tatsächliche Berichtigung machen. Ich habe es hier schwarz auf weiß.

Herr Staatssekretär! Ich komme nun kurz auf Ihre Bilanz zu sprechen. Ich habe mir die Mühe gemacht, die Ausschuss-Tagesordnungen im Gesundheitsausschuss einmal durchzusehen. Es war wahrlich nicht viel, was Sie dort zu bieten hatten: drei Regierungsvorlagen – die haben mich auch nicht gerade vom Sessel gerissen –, und der Rest, bitte, waren Oppositionsanträge, die durchaus in Ordnung waren und über die man natürlich auch reden sollte. Diese Anträge sind – frei nach Khol – mit "Speed kills" entsorgt worden; aber das kann es, glaube ich, nicht sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Sie sind völlig "unvoreingenommen", Herr Kollege!)

Herr Staatssekretär! Das ist die eher traurige Bilanz Ihres Wirkens als Staatssekretär. Man könnte Ihnen eines noch mit auf den Weg geben: Man sollte nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt.

Meine Damen und Herren! Zum Schluss noch eine kleine Bemerkung zu Herrn Dr. Pumberger – er ist jetzt leider nicht da. Er hat sich vorhin so echauffiert, er hat sich sehr für Selbstbehalte eingesetzt. (Abg. Dr. Niederwieser: Er muss sich wieder beruhigen!) Das war bei Herrn Dr. Pumberger nicht immer so. Als er noch in Opposition war, vertrat er eine ganz andere Position. Da sprach er sich vehement gegen Selbstbehalte aus, und zwar im Jahre 1996, als er meinte: Schluss mit dem Raubrittertum der Pflicht-Krankenversicherung!, und: Schüssel redet nicht über notwendige Reformen, sondern greift lieber rhetorisch in die Taschen der Beitragszahler. – So viel zu Herrn Pumberger. Aber so ändern sich eben die Zeiten: Wenn er in Opposition ist, vertritt er eine ganz andere Meinung, als wenn er dann irgendwann einmal in der Regierung ist.

Zusammenfassend: Es gibt eine Stagnation in der Gesundheitspolitik – aber nicht bei uns, sehr geehrter Herr Staatssekretär, sondern, wenn man das schon so behaupten kann, bei Ihnen. Keine Stagnation allerdings gibt es – das ist richtig – bei der Mentalität des Abkassierens: Da wird die Linie dieser Bundesregierung würdig weiter vertreten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. (Im Saal ist das Läuten eines Handys zu vernehmen.) – Ich darf bitten, im Sitzungssaal keine Handys zu verwenden.

Herr Abgeordneter Prinz, Sie sind am Wort.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Diskussion der letzten Tage und Wochen hat wieder einmal die Sicherheit unserer Lebensmittel in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion gestellt. Ereignisse, die sich in anderen Ländern leider ereignet haben, wurden bei uns in Österreich zum Teil so dargestellt, als wäre dies bei uns passiert beziehungsweise als wäre bei uns alles unsicher und schlecht.

Das Einzige, was damit bewirkt worden ist, sind Verunsicherung und großer Schaden für die Landwirtschaft. Niemand von der Opposition fand es der Mühe wert, zu sagen, dass es in Österreich keinen BSE-Fall gibt, sondern dass vielmehr im Gegenteil die Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer bereits seit zehn Jahren verboten ist. Die Produktion von Tiermehl erfolgt in Österreich nach höchsten Standards, nicht so wie zum Beispiel in England, wo die Geldgier einiger weniger durchaus großen Schaden für viele verursachte.