lehner:
Woher hat denn Italien das Rindfleisch importiert?) Diese Frage ist auch angesichts der immer näher rückenden BSE-Krise angebracht.Herr Minister Haupt hat in der Vorwoche ein Bekenntnis zum Konsumentenschutz abgelegt. Er hat gemeint, er will dafür sorgen, dass alle den gleichen Zugang zu einer gesunden Ernährung haben sollen.
Herr Staatssekretär! Trotz dieser beschwichtigenden Worte mache ich mir Sorgen um die Lebensmittelsicherheit. Ich frage mich: Warum hat sich zum Beispiel Herr Minister Molterer im EU-Ministerrat gegen flächendeckende BSE-Schnelltests ausgesprochen? (Abg. Schwarzenberger: Das stimmt ja nicht!) – Von den 125 Fällen, die heuer im europäischen Raum aufgetreten sind, sind immerhin 46 durch Schnelltests entdeckt worden.
Ich denke, die menschliche Gesundheit und das menschliche Leben müssen wichtiger als der finanzielle Profit sein. Darum mache ich mir Sorgen um die Lebensmittelkontrolle. Ich sehe nämlich den Druck auf die Lebensmitteluntersuchungsanstalten durch das Reduzieren der finanziellen Mittel in diesem Bereich. Wir alle wissen ganz genau, dass laufende Kontrollen notwendig sind. Die Konsumenten müssen sicher sein können, dass sie keine verdorbenen, keine gesundheitsschädlichen Lebensmittel im Einkaufswagerl haben.
Bei den Kontrollen werden Schimmel, Hormone, Salmonellen und andere Bakterien, eben auch BSE, aufgedeckt. (Abg. Dr. Pumberger: BSE sind keine Bakterien! – Weitere Zwischenrufe.) Durch die Schnelltests auf jeden Fall! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Aufgedeckt werden könnten aber auch die Lebensmittelsünder, die wiederholt minderwertige, verdorbene und gesundheitsschädliche Lebensmittel anbieten. Ich meine, die Konsumenten haben ein Recht darauf, auch diese Information zu erhalten.
Schaffen Sie daher die Voraussetzungen dafür, dass erstens die Kontrollen verstärkt werden und dass zweitens Lebensmittelsünder auch öffentlich genannt werden! Die Konsumenten in Österreich haben ein Recht darauf! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
21.53
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lentsch. – Bitte.21.53
Abgeordnete Edeltraud Lentsch
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Katharina Pfeffer! Ich habe nur eine Redezeit von 3 Minuten, aber trotz allem möchte ich der SPÖ im Burgenland und vor allem dir zu diesem Wahlerfolg gratulieren. Ich weiß, dass du in deiner Heimatgemeinde einen sehr hohen Prozentsatz dazugewonnen hast. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Nürnberger: Das ist ein fairer Zug! Das ist Stil!) Ich muss aber trotzdem dazusagen, dass auch ich in meiner Heimatstadt dazugewonnen habe und dass der ganze Bezirk gewonnen hat (Bravo-Rufe bei der ÖVP. – Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Parfuss: Wer hat im Burgenland verloren?)Ich möchte mich jetzt dem Kapitel Frauen zuwenden und auf den Journalistinnenkongress in Wien, der vorige Woche zu Ende gegangen ist, eingehen. Dort wurde der Frage nachgegangen, wie sehr wir Frauen noch immer in die so genannte Weiblichkeitsfalle gehen, oder anders ausgedrückt, wie sehr wir Frauen immer noch mit Klischees kämpfen müssen, und das besonders in der Politik.
Offenbar tappen auch hier im Hohen Haus viele Kolleginnen noch immer in diese Falle. Die Diskussion um den neuen Sozialminister beziehungsweise um den neuen Frauenminister, die in den letzten Wochen stattgefunden hat, hat uns das voll und ganz bestätigt. Es ging dabei nie um die Frage, was Herr Minister Haupt vorhat und was er für uns Frauen tun wird, sondern es ging immer nur darum, dass er ein Mann ist.
Ich habe übrigens den Aufschrei der roten und der grünen Kolleginnen vermisst, als im Burgenland ein Mann Landesrat für Frauenangelegenheiten wurde. Wo war da der Aufschrei? (Abg. Mag. Prammer: Den haben Sie nicht gehört, offensichtlich!) – Ich habe ihn bis heute nicht