Ich möchte schon auch Folgendes sagen: Die Sozialdemokraten haben ja eine bestechend einfache Logik, wenn es um Budgetpolitik geht. Die Sozialdemokratie glaubt noch immer daran, dass mehr Geld gleichbedeutend mit höherer Qualität ist. Dass diese Rechnung nicht aufgeht, zeigt uns die Geschichte, und die Beweise dafür reichen von der verstaatlichten Industrie bis herauf zur Bank Burgenland. Man könnte in diesem Zusammenhang sogar die Parteienförderung strapazieren, denn angesichts der finanziellen Lage der SPÖ stellt man wohl fest, dass Mehrausgaben nicht automatisch mit einer Qualitätssteigerung gleichgesetzt werden können.
Meine Damen und Herren! Der Generationenvertrag ist dieser Bundesregierung ein Anliegen, und ich bin froh darüber, dass diese Bundesregierung die notwendigen Maßnahmen setzt, damit auch die Jungen wieder mehr Vertrauen in das österreichische Pensionssystem gewinnen. Sie wissen doch ganz genau: Heute bezahlen nicht ganz drei Aktive für einen in Pension Befindlichen. Im Jahr 2030 hingegen werden wir einen Aktiven auf einen in Pension Befindlichen haben! Dass sich das hinten und vorne nicht ausgehen kann, wird jeder, der auch nur einen Volksschulabschluss hat, leicht nachrechnen können.
Ich glaube daher, dass es vollkommen richtig ist, jetzt Maßnahmen zu setzen, um auch für die unter 40-Jährigen die Pensionen pro futuro zu sichern! (Beifall bei der ÖVP.)
22.30
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte.22.30
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Regierung ist angetreten, um Österreich neu zu regieren. (Abg. Edler: Das ist ein Stehsatz!) Jawohl! (Beifall bei der ÖVP.)Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Man kann es Ihnen nicht oft genug sagen, und das gilt natürlich auch für die Sozialpolitik! Wolfgang Schüssel hat gesagt: Sozial ist das, was Arbeit schafft. Und diese Regierung war bei diesem Unterfangen erfolgreich. Noch nie hatte Österreich so viele Beschäftigte wie zurzeit!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Regierung schafft Arbeit in der Wirtschaft. Diese Regierung schafft aber auch Arbeit in den Familien, indem sie die beitragsfreie Mitversicherung für pflegende Angehörige sicherstellt. Diese Regierung schafft Arbeit für Behinderte, indem wir daran gehen, mit der Behinderten-Milliarde kreative Lösungen für diese benachteiligten Menschen umzusetzen. (Abg. Dr. Mertel: Wann und wo?) Es wird darum gehen, eine aktive Arbeitsmarktpolitik nicht im Sinne von "Euroteam", sondern im Interesse unserer behinderten Menschen zu gerieren. 37 Prozent der Behinderten stehen nicht im Arbeitsprozess. Es gilt, diesen Menschen eine Chance zu geben, am aktiven Arbeitsleben teilzunehmen. Wir werden wahrscheinlich auch nicht umhinkommen, das Behinderteneinstellungsgesetz so abzuändern, dass die Betriebe wieder mit gutem Gewissen und ohne Sorge zu haben, Behinderte einstellen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat ihre Sozialpolitik unter das Motto der sozialen Treffsicherheit gestellt, was bedeutet: Nicht jedem das Gleiche, aber jedem das zu sichern, was er braucht, um sich selbst helfen zu können! Das ist das Anliegen dieser Bundesregierung. Sie sucht gute Lösungen im Dialog mit den Sozialpartnern. (Abg. Edler: Oje!) Gerade im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Arbeitslosengeldes ist es gelungen, durch das Gespräch mit der Gewerkschaft und mit den Arbeitgebern eine Lösung zu finden, die es nicht notwendig gemacht hat, die vierwöchige Sperrfrist einzuhalten.
Diese Regierung sucht den Dialog mit Experten. Denken Sie an den Bericht von Dr. Mazal! Und sie sucht auch den Dialog mit den Seniorenvertretern, sonst wäre jene Pensionserhöhung, die heute im Ministerrat beschlossen wurde, nicht möglich gewesen. – Wie gesagt: Diese Bundesregierung agiert unter dem Motto "soziale Treffsicherheit".
Die Opposition hingegen sucht ihr Heil in der Blockade und in der Konfrontation: Sie behindern Pendler auf dem Weg zu ihrer Arbeit. Sie behindern Parlamentarier auf dem Weg ins Hohe