Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 208

Haus. Und Sie machen selbst vor unschuldigen Computern nicht Halt! Ich frage Sie: Was soll jene lächerliche Mailaktion bringen, bei der jedem Abgeordneten der Regierungsparteien 500 Mails ins Haus geschickt werden mit den Überschriften: "Wer schweigt, stimmt zu!", "Ich sage: Nein! Es reicht!", "Protest!", "Widerstand"!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit werden Sie weder die Bevölkerung überzeugen, noch werden Sie diese Republik dorthin führen, wo Sie soziale Sicherheit auch in Zukunft gewährleisten können. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie werden den Weg, den wir gehen, um unseren Jungen, aber auch der älteren Generation für die Zukunft ein tragfestes soziales Netz zu sichern, weder auf der Straße noch hier im Parlament behindern können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte.

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Familienpolitik war in letzter Zeit ein in den Medien stets präsentes Thema, aber nicht nur in den Medien, es gab auch hier im Haus viele diesbezügliche Diskussionen in Ausschüssen und Plenarsitzungen.

Wenn man diese Diskussionen rückblickend betrachtet, dann kann man sich über die Aussagen und Vorschläge der Opposition nur wundern. Die Opposition spielt die Rolle des Kritikers, und das ist ihr gutes Recht. Allerdings fehlen – und das trifft insbesondere für den Bereich der Familien zu – konkrete und umsetzbare Vorschläge, diese haben wir von der Opposition nicht gehört. Wir brauchen sie aber auch nicht. Im Gegenteil! Familie und Jugend stehen bei uns ohnedies auf der Tagesordnung. Wir machen keine populistischen Versprechungen, die wir nicht halten können. Vielmehr ist die tatsächliche Verbesserung der Situation der Familien eines unserer Hauptziele. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Allein im Jahre 2001 stehen rund 50 Millionen Schilling ausschließlich für familienpolitische Maßnahmen zur Verfügung, abgesehen vom FLAF und jugendpolitischen Maßnahmen. Darüber hinaus werden nun 30 Millionen Schilling aus dem FLAF für den Bereich Familienforschung und Generationenbeziehungen verwendet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um wieder auf die Rolle der Opposition zurückzukommen: Sie sollten Ihre Kritik besser begründen! So bezeichnete etwa Frau Petrovic das Nulldefizit vor kurzem als Mythos. Das ist eine mutige Aussage, vor allem angesichts der Tatsache, dass ein Großteil der Österreicherinnen und Österreicher bereit ist, einen Beitrag für eine schuldenfreie Zukunft zu leisten. Die Opposition ist dazu offensichtlich nicht bereit!

Auf Seiten der SPÖ ist gar von Armutsgefährdung, von Pensionsraub und unmenschlicher Politik die Rede. Es wird also eindeutig Panikmache betrieben! Österreich hat im internationalen Vergleich eines der besten Sozialnetze. Es kann jedoch nicht im Interesse der Politik sein, zu versprechen, dass man keine Reformen machen wird, nur um allseits beliebt zu sein. Das ist sicher nicht im Interesse unserer Wähler. Vielmehr müssen Unter- und auch Überversorgungen aufgedeckt werden. Reformen sind auf Grund des Wandels der Zeit unabdingbar.

Für besonders erfreulich halte ich es, dass die Familie nicht nur auf Bundesebene als wichtiges Thema gesehen wird. Diese Linie wird auch auf Landesebene fortgesetzt, so zum Beispiel in Oberösterreich, angefangen vom Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen über Familienauto-Zuschüsse bis hin zu Schulveranstaltungsbeihilfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Darüber hinaus wurde in Oberösterreich ein Geburtenzuschuss des Landes in der Höhe von 5 000 S eingeführt. Alle Eltern, welche die vorgeschriebenen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen bis zum Ende des zweiten Lebensjahres nachweisen können, erhalten diesen Zuschuss ein