kommensunabhängig. Daran kann man unser Grundverständnis erkennen: Familienförderung zum Wohle unserer Kinder und für eine gute Zukunft unseres Volkes ist uns viel wert! (Beifall bei der ÖVP.)
22.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Die Uhr ist auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.22.38
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Aus einem aktuellen Grund, nämlich in Anbetracht der BSE-Krise und Ihrer Stellungnahme, Herr Minister, heute Abend im "Report", möchte ich zu dieser wirklich umfassenden und in ihrem Kern extrem bedrohlichen Thematik einige politische Forderungen an Sie, Herr Minister, richten.Beim Budget Lebensmittelkontrolle handelt es sich im Großen und Ganzen um eine Fortschreibung der Beträge des letzten Jahres. Sie planen jedoch einen gravierenden rechtlichen Einschnitt, der von budgetären und auch personellen Erwägungen diktiert ist.
Herr Minister! Trotz der BSE-Krise beharren Sie als Politiker und Minister – obwohl Sie persönlich vielleicht anders denken, andere Werthaltungen haben und als Fachmann, als Veterinärmediziner, möglicherweise anderer Ansicht sind – auf der Ausgliederung der Kontroll- und Untersuchungsanstalten sowohl im Lebensmittelbereich als auch im veterinärmedizinischen Bereich und im bakteriologischen Bereich.
Herr Minister! Das ist angesichts der Kontrollkrise, die wir derzeit in Europa haben, wirklich der falsche Weg, von dem Sie sich schnellstens verabschieden müssen! Angesichts der Budgetdebatte und der BSE-Debatte ist es notwendig, dass Sie ein klares Bekenntnis zu einer amtlichen, behördlichen und unabhängigen Kontrolle im veterinärmedizinischen Bereich und auch im Lebensmittelbereich abgeben. Das ist dringend notwendig, und zwar jenseits der Erwägung von Budgetzahlen!
Was droht denn mit einer Ausgliederung? – Mit einer Ausgliederung droht ein Globalbudget – das UBA leidet bereits unter Globalbudgetierungen –, und mit einem Globalbudget droht eine Reduktion der Qualität der Untersuchungen. Dann kommen automatisierte 08/15-Untersuchungen, dann kommt es zu Personalabbau, und dann sind Sie nicht in der Lage, in Krisenfällen effizient einzugreifen. Sie haben bereits jetzt Schwierigkeiten personeller und finanzieller Natur, überhaupt entsprechende BSE-Tests durchzuführen. Sie wurden jedoch auf EU-Ebene dazu verpflichtet, und Sie haben sich dazu bekannt, Herr Minister Molterer erst nach langem Zögern, und Sie persönlich haben sich zuerst bedeckt gehalten, aber jetzt – bereits im Dezember – sollen diese Tests voll durchgezogen werden. Sie und Ihre Vorgänger haben jedoch den Personalstand reduziert, und jetzt gibt es einen Engpass, und dieser Engpass verschärft sich noch mit Ihren Plänen betreffend Ausgliederung!
Darum ist es dringend notwendig, dieses Thema öfters anzureißen und darüber zu diskutieren. Ich weiß, Herr Kollege Khol: Ausgliederung ist für Sie sozusagen kein Blatt, das man nicht ohne weiteres drehen und wenden kann, wie man will! Für mich bedeutet Ausgliederung aber sehr wohl Abbau der behördlichen und staatlichen Kontrollinstrumente, und das ist in diesem Zusammenhang fehl am Platz!
Herr Minister! Es gibt noch einen anderen Bereich in Ihrem Ressort, der angesichts der BSE-Krise dringend reformiert werden muss. – Sie sind Kärntner, Sie sind Tierarzt, und Sie lesen sicherlich das "profil". Im "profil" wird von Ihrem Kollegen, dem früheren Landesveterinärdirektor von Kärnten, Heimo Axmann, deutlich darauf hingewiesen, dass die Kontrolle in diesem Bereich insgesamt nicht mehr so funktionsfähig ist, wie sie sein könnte, dass sie teilweise sehr lückenhaft ist, dass zu wenig Personal und zu wenig Geld zur Verfügung stehen. Er stellt fest, dass er allein für insgesamt 170 Fleisch verarbeitende Betriebe zuständig ist.