Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 232

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Der Ausgangspunkt für diese Gesetzesänderung ist eigentlich ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes. Sehr verkürzt gesagt, wird mehr Markt im Bereich der öffentlichen Apotheken verlangt. Das wäre eigentlich aus gesundheitspolitischen Gesichtspunkten recht unaufgeregt zu regeln. Aber, meine Damen und Herren, es gibt eine Art Goldgräberstimmung im Gesundheitsbereich, ausgelöst durch die unsoziale Regierungspolitik – ich nenne als Beispiel die Ambulanzgebühren. In dieser Goldgräberstimmung, die auch viele Ärzte erfasst hat, wittern viele gute Geschäfte beim Verkauf von Medikamenten.

Meine Damen und Herren! Diese Art von Ärzten hat in Klubobmann Khol einen sehr willigen Ansprechpartner gefunden. Er hat auch gewittert, dass er Hausapotheken führenden Hausärzten in Tiroler Tälern einreden kann, dass er der Retter der Hausapotheken ist, obwohl ja niemand Hausapotheken in ländlichen Gebieten in Frage stellt.

Klubobmann Westenthaler, ohnehin in völliger Unkenntnis von Gesundheitspolitik, war natürlich bei dieser Sache dabei. (Abg. Dr. Rasinger: Ich habe geglaubt, Sie haben zugestimmt!) So haben dann die Regierungsfraktionen gegen jegliche gesundheitspolitische Vernunft eine Lösung durchdrücken wollen, die die Arzneimittelversorgung nachhaltig beschädigt hätte – also ein Schaden für die Bevölkerung und ein Nutzen für die Goldgräber. (Abg. Dr. Rasinger: Waren Sie jetzt dafür oder dagegen?)

Kollege Rasinger – eine der größten Enttäuschungen in diesem Zusammenhang! Nur durch den Widerstand und die Hartnäckigkeit der SPÖ-Fraktion und der Grünen (Abg. Ing. Westenthaler: Es wird auch Zeit, dass du ins Bett kommst!) ist eine Nachdenkpause und letztlich eine Kammer-Einigung erreicht worden, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Rasinger: Wer hat dir diese Rede geschrieben?) Aber freuen Sie sich nicht zu früh, Kollege Rasinger! Ein Schönheitspreis kann für diese Lösung nicht vergeben werden, Kollege Rasinger, denn die jungen Pharmazeuten werden auf dem Altar der Goldgräber geopfert.

Meine Damen und Herren! Ich nehme Kollegin Hakl ein ehrliches Bemühen ab. (Abg. Dr. Rasinger: Habt ihr im Ausschuss zugestimmt?) Sie hat im Ausschuss gemeint, Hausapotheken sichern den Ärzten das wirtschaftliche Überleben auf dem Land. Meine Damen und Herren, genau das ist ja gesundheitspolitisch das Falsche! Geschäfte machen, Kollegin Hakl, verträgt sich eben nicht mit der Arzneimittelversorgung, das ist das Entscheidende. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.  – Abg. Dr. Khol  – in Richtung des Redners –: Primitiver Vulgärmarxismus!)

Meine Damen und Herren! Man sollte generell über eine Reform nachdenken. Es ist nicht der Weisheit letzter Schluss, wenn beispielsweise der Nachredner mit seiner Hausapotheke 7 Millionen, 8 Millionen oder 9 Millionen Schilling pro Jahr umsetzt. Das kann auch gesundheitspolitisch nicht der richtige Weg sein.

Meine Damen und Herren! Der wohl einzige Lichtblick in dieser ganzen Sache ist der Staatssekretär. Er hat – ich weiß nicht, ob ganz freiwillig – letztendlich das Primat der öffentlichen Apotheke festgestellt – darauf kommt es der sozialdemokratischen Fraktion an – und dass die Hausapotheke beim Arzt eine Hilfskonstruktion ist! Das ist logisch und klar, und das hat auch viele Vorteile. Ich nenne hier das Vier-Augen-Prinzip, die Arzneimittelsicherheit und die durchgehenden Nachtdienste.

Meine Damen und Herren! Nur deshalb ist es der SPÖ-Fraktion möglich, bei dieser Gesetzesänderung mitzutun. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )