Dr. Lichtenberger: Es war ja bis zu Mainoni eine geordnete Debatte!)
Wir haben so viele Diskussionen geführt über die Durchführung dieser Volkszählung, über den Aufbau eines Personenkennzeichens und eines Melderegisters, dass das alles nicht glaubhaft ist.Ich möchte wirklich klar sagen: "Attacken gegen bürgerliche Freiheiten", "gläserner Mensch", "verantwortungslose Menschen sitzen an den Schalthebeln" – es ist eine Ungeheuerlichkeit, so etwas zu sagen und so etwas zu unterstellen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das bitte jenen Menschen, die im Österreichischen Statistischen Zentralamt saßen und seit über 130 Jahren Volkszählungen machen! Meine Damen und Herren, in keinem einzigen Fall seit Bestehen der amtlichen Statistik gibt es auch nur einen Verdacht, dass persönliche Daten weitergegeben worden wären. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nicht das Problem!) Sie können hier keinen einzigen Verdacht und einen Nachweis schon überhaupt nicht erbringen.
Was ist es? – Wir brauchen eine Volkszählung. Jawohl, wir brauchen die Volkszählung für den Finanzausgleich, aber wir brauchen die Volkszählung auch für Sie alle, die Sie hier sitzen. Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie brauchen die Volkszählung genauso wie wir von den anderen Parteien! Ich halte es einfach für eine Unerhörtheit, was Sie hier unterstellen!
Die Zusammenführung von Daten der Volkszählung mit den Melderegistern bei den Gemeinden – diese werden ja primär von den Gemeinden geführt – ist doch eine Verwaltungsvereinfachung. Da geht es nicht darum, dass Daten fälschlicherweise weitergegeben werden. Die Sozialversicherungsnummer wird verschwinden, Herr Abgeordneter Öllinger! Es ist eine Unterstellung, wenn Sie behaupten, dass in den Melderegistern Sozialversicherungsnummern registriert werden. (Abg. Öllinger: Wir haben gar nichts behauptet! ... mit den Daten Politik gemacht wird!)
Meine Damen und Herren! Aber etwas ... (Abg. Parnigoni: ... Gleichsetzung!) Es ist nicht möglich, Herr Parnigoni, dass dort Daten weitergegeben werden können, dass man mit der Sozialversicherungsnummer in den Melderegistern arbeiten kann! Wenn Sie das unterstellen, dann sagen Sie das wider besseres Wissen! (Abg. Parnigoni: Das können Sie nicht garantieren!) Dafür garantiere ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Herr Abgeordneter Parnigoni, dafür garantiere ich, weil ich zum vierten Mal die Volkszählung in meinem Bundesland hauptverantwortlich leiten werde. (Abg. Parnigoni: Dass niemand einen Datenmissbrauch begeht?) Ich habe auch die Volkszählungen 1971, 1981 und 1991 hauptverantwortlich geleitet.
Aber etwas ist unfair – und das möchte ich hier auch ganz klar sagen –: Es ist unfair, wenn Gemeinden versuchen, einander Bürger abzuwerben. Das ist unfair – das gilt für Bürgermeister Häupl genauso wie für viele andere Bürgermeister. Ich würde mir wünschen, dass diese unfairen Abwerbungen schleunigst beendet werden. Lassen wir die Bürger selbst entscheiden, wo sie den Hauptwohnsitz haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Die Volkszählung ist notwendig. Das Melderegister ist genauso notwendig und wurde von Ihnen, von der SPÖ, seit 1971 gefordert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Auer: Das haben sie vergessen, die Herrschaften da drüben!)
23.08
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Egghart. Er hat das Wort.23.09
Abgeordneter Robert Egghart
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die vorliegende Gesetzesmaterie ist eine wirklich in allen Dingen ausgewogene. Sie bringt eine Verwaltungsvereinfachung mit sich, sie ist im sozialen Bereich sehr ausgeklügelt, sie bringt einfachen Menschen größere Vorteile.Herr Bundesminister! Man kann Ihnen zu dieser Novelle nur gratulieren. Ich möchte Sie hier nur etwas fragen. Sie haben in einem Artikel vom 12. Februar im "profil" geschrieben, dass Sie allein in der Bundespolizeidirektion Wien 259 Beamte einsparen, die Sie vor allem draußen auf der Straße – im "sicherheitsnäheren Bereich", wie Sie das bezeichnen – einsetzen werden. Herr