Bundesminister, ich glaube, das ist speziell in Wien sehr wichtig. Wir hatten in den letzten Jahren größte Probleme, vor allem mit den Demonstrationen. Ich denke in diesem Zusammenhang etwa nur an den Sturm auf das Burgtheater, als es keinen Einsatzbefehl von der roten Spitze der Wiener BPD gab.
Herr Bundesminister! Es ist aus meiner Sicht einiges vor allem dann im Argen, wenn ich mir zum Beispiel vorstelle, dass man beim damaligen Vortrag des Herrn Bundesministers Grasser, bei dem auch der Herr Bundeskanzler dabei sein sollte, den Bundeskanzler noch im letzten Moment vor diesem Überfall, vor diesem Angriff auf das "Marriott" – bei dem es zu Sachschäden kam und Polizeibeamte verletzt wurden – warnen konnte, damit er nicht dort hinging.
Ich glaube, dass es sicher sehr gut ist, diese Beamten dort einzusetzen und Ruhe für die Bevölkerung zu bekommen. Die Leute haben sich das wirklich verdient, es gibt die Notwendigkeit, dort stärkstens durchzugreifen. Allein schon der Wiener Opernball hat wieder gezeigt, welche Probleme wir haben, da brauche ich nur daran zu denken, was mir Staatssekretär Finz erzählt hat: Er fährt am Polizeikordon vorbei, vor ihm ein Taxi, hinter ihm ein Taxi; fünf Chaoten kommen auf diese zu, die Scheiben werden mit Baseballschlägern eingeschlagen, und es gibt keinen Einsatzbefehl der Polizei.
Herr Bundesminister! Ich glaube, dass es da wirklich notwendig sein wird, im Bereich der politischen Spitze der BPD Wien einmal aufzuräumen, denn der Fisch beginnt am Kopf zu stinken. Ich glaube, das wird notwendig sein, um dort auch den "kleinen" Beamten die notwendige Sicherheit zu geben, dass sie nicht allein gelassen werden.
Den Kollegen von der linken Reichshälfte möchte ich Folgendes sagen. Wenn Sie große Bedenken wegen des Gesetzes haben, dann kann man nur eines sagen: Der Schelm denkt so, wie er ist.
Was mich heute besonders gestört hat, ist – und das ist sehr interessant –, dass man Rechtsbrecher der linken Szene nicht als "Chaotengesindel" bezeichnen darf, obwohl Brandstifter und Messerstecher darunter gewesen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich glaube, bei aller Vorsicht der Wortwahl wird es doch notwendig sein, mit der nötigen Deutlichkeit auf die Probleme in Wien hinzuweisen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
23.12
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt der Herr Bundesminister. – Bitte, Herr Minister.23.12
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Drei Anmerkungen und der Versuch einer Aufklärung über Beiträge.Zuerst zum Abgeordneten Kiermaier: Herr Abgeordneter, alle Überlegungen, die der Verfassungsdienst angestellt hat, wurden in die jetzt vorliegende Novelle eingearbeitet. Vielleicht hatten Sie einen Vor entwurf zur Verfügung und nicht den jetzt zur Diskussion und Beschlussfassung vorliegenden Entwurf.
Zum Abgeordneten Reindl muss ich sagen: Ja, das Meldewesen wird übertragen, auch deshalb, weil das eine klare Forderung des Städtebundes war. Ich bin damit einer jahrzehntelangen Forderung des Städtebundes nachgekommen, und ich kann eigentlich nicht nachempfinden, warum das nicht einer meiner Vorgänger bereits erledigt hat.
Zu dem Hinweis von Ihnen: Diese Novelle ist selbstverständlich EU-konform! Die EU-Richtlinie, die Sie ansprechen, wurde erstellt und gilt ausschließlich für Gemeinschaftsstatistiken. Und das ist hier, mit Verlaub, nicht der Fall.
Und in Richtung der Frau Abgeordneten Lichtenberger: Frau Abgeordnete, die von Ihnen so genannte "Vermittlung" der Frau Abgeordneten Petrovic bei den gewalttätigen Ausschreitungen