rund um den Opernball war wirklich nicht hilfreich! Ich muss das so sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Diese Aktion hat unsere Arbeit sehr behindert und ihr sehr geschadet. Diese Aktion ist auf völliges Unverständnis und auf massive Ablehnung gestoßen. Mit Verlaub, meiner Wahrnehmung nach hat das wirklich nicht zur Hebung des Ansehens der Frau Abgeordneten oder der Abgeordneten insgesamt beigetragen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Oh!)
23.14
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt als Nächste Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.23.15
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, zuerst noch eine kurze Stellungnahme zu Ihrer letzten Aussage: Ich glaube, wenn eine Abgeordnete gebeten wird, hinzukommen und dort mitzuhelfen (Abg. Dr. Khol: Von wem? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), dass Ausschreitungen unter Umständen nicht eskalieren, dann ist das eine Verantwortung, die jeder Abgeordnete von uns wahrnehmen sollte (Abg. Kiss: Wer hat sie gebeten? Wer?), wenn er darum gebeten wird. Das jetzt schlecht zu machen – Herr Minister, da verstehe ich Sie nicht ganz! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Vom "TATblatt" gerufen!)Jetzt zur Volkszählung, Herr Minister. Die Volkszählung, die wir leider – ich sage wirklich: leider! – jetzt im Mai haben werden, trägt Gewaltbereitschaft in einer anderen Form in sich, indem Menschen gezwungen werden, sich an einem Ort als Hauptwohnsitz anzumelden, der nie und nimmer ihr Hauptwohnsitz ist und auch nie und nimmer ihr Hauptwohnsitz sein wird. Besonders schlimm ist es dann, wenn behinderte Menschen auf begrenzte Zeit zum Beispiel in ein Heim kommen müssen, weil die Betreuung zu Hause derzeit nicht gewährleistet werden kann.
Genau so ein Schicksal betreue ich seit knapp vier Wochen. Da geht es konkret um einen 49-jährigen Mann, der einen Schlaganfall hatte und übergangsweise, bis seine Wohnung entsprechend adaptiert sein wird, in einem Pflegeheim leben muss. Er tut das nicht freiwillig, er hätte sich mit 49 Jahren sicher nicht – auch nicht übergangsweise – das Pflegeheim ausgesucht. Wissen Sie, was da passiert ist? – Dieses Pflegeheim steht leider nicht in der Gemeinde, in der er sonst wohnt. Jetzt ist er von dieser zuständigen Gemeinde gezwungen worden, dass er sich dort, obwohl er nur übergangsweise dort wohnen wird, hauptwohnsitzlich anmeldet. Das heißt, er muss seine Familie verlassen, er muss sich von seiner Familie mit zwei Kindern, mit der er an seinem Hauptwohnsitz zusammenlebt, abmelden. Er muss sich abmelden, weil er sonst in diesem Heim keinen so genannten Vertrag bekommt. (Abg. Ing. Westenthaler: Eure Gruselgeschichten ...!)
Sie sagen "mein Gott"? – Wissen Sie, so "mein Gott", wie Sie das sagen, ist es nicht! Sie kennen die Situation nicht. (Abg. Neudeck: Er wohnt ja nicht zu Hause ...!) Wenn sich dieser Mann jetzt aus seiner Gemeinde hauptwohnsitzlich abmeldet, dann hat er keine Chance, in seiner Gemeinde eine behindertengerechte Wohnung zu bekommen – so ist es! –, weil er eine gewisse Zeit lang in seiner Gemeinde gemeldet sein muss (Abg. Großruck: Von welcher Gemeinde sprechen Sie?), um einen Anspruch auf eine gemeinnützige Wohnung zu haben. (Abg. Böhacker: Welche Gemeinde ist das? Was ist dort für ein Bürgermeister?)
Ich habe dem Herrn Minister bereits eine Anfrage geschickt, und ich bin schon neugierig darauf, wie er sie mir beantworten wird. Ich habe auch mit dieser zuständigen Gemeinde Kontakt aufgenommen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Dort haben sie mir gesagt: Wenn nicht die Volkszählung wäre, wäre es uns völlig egal, ob dieser Mann bei uns an einem Hauptwohnsitz oder einem Zweitwohnsitz gemeldet ist. Jetzt geht es um die Volkszählung, wir brauchen das Geld, das Geld ist uns wichtig. – Was mit dem Mann danach geschieht, ob er dann in seiner Gemeinde eine Wohnung bekommen wird oder nicht, das ist nicht ihr Problem.