Zweitens: Sie, Herr Kollege Trattner, haben gesagt, wir "bedienen" uns der Lehrer und Universitätsprofessoren, um Menschen aufzuwiegeln und falsch zu informieren. Auch diese Behauptung ist unrichtig. (Abg. Mag. Trattner: Ein Beispiel aus Innsbruck!)
Wir bedienen uns keinesfalls dieser Menschen, sondern die sind selbst imstande, zu denken, die sind selbst imstande, Ihre Politik zu analysieren. Wir "bedienen" uns ihrer nicht!
Drittens haben Sie gesagt, dass unser heutiger Antrag unnötig sei, weil die Sache schon erledigt ist.
Die Sache ist keinesfalls erledigt! Sie haben eine Arbeitsgruppe beauftragt, Sie haben Experten beauftragt, aber damit ist das Ganze noch nicht erledigt, denn das ist ein Versprechen, wie viele Ihrer Versprechen, und noch nie waren Wahlversprechen so wenig wert wie heute. (Beifall bei der SPÖ.)
16.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Professor Bruckmann. – Bitte.16.28
Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Nach Bundesminister Bartenstein, Kollegem Trattner und anderen konstatiere auch ich bei der derzeit noch größeren Oppositionspartei eine signifikante Beeinträchtigung ihres Langzeitgedächtnisses. (Abg. Huber: Sorgen Sie sich besser um Ihr Gedächtnis!)Die Besteuerung der Unfallrenten war 1988 von Ihrem Finanzminister Lacina eingeführt und erst in einigen Etappen in den Jahren danach wieder außer Kraft gesetzt worden. (Abg. Huber: Sie können sich nicht einmal zwei Jahre zurück erinnern!) Warum haben Sie damals nicht all jene Argumente, die wir von Ihnen gestern und heute gehört haben, vorgebracht? Ich habe in den Stenographischen Protokollen jener Zeit nichts Diesbezügliches gefunden. (Beifall bei der ÖVP.)
Offenbar handelt jemand, der an Beeinträchtigung des Langzeitgedächtnisses leidet, nach dem alten lateinischen Spruch: Si duo faciunt idem non est idem! – Wenn Zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht das Gleiche! (Abg. Mag. Trattner: So ist es!)
Noch mehr aber erschüttert mich der offenbar völlige Mangel an Kurzzeitgedächtnis. Sämtliche in der Begründung zum heutigen Entschließungsantrag gegen die Besteuerung der Unfallrenten vorgebrachten Argumente wurden gestern anlässlich der gleichen Diskussion über den Fristsetzungsantrag vom Abgeordneten Gottfried Feurstein bereits zur Gänze entkräftet.
Im Interesse der Zeitökonomie lassen Sie mich schlagwortartig Ihrem Kurzzeitgedächtnis auf die Sprünge helfen. Abgeordneter Feurstein hat gesagt: Erstens: Die Fristsetzung ist überflüssig, weil bereits Sofortmaßnahmen beschlossen sind. Zweitens: Von einer Doppelbesteuerung zu sprechen ist unrichtig. Und drittens sind steuerfreie Unfallrenten in der heutigen Form so geartet, dass sie zweierlei Recht schaffen.
Das Beispiel, das er genannt hatte, lautete, dass jemand, der von Geburt an behindert ist, nichts bekommt, ein leitender Angestellter, der den linken Arm verliert und weiterhin voll berufstätig sein kann, jedoch zeitlebens eine Unfallrente bezieht. Wäre ihm dies aber am Samstag Vormittag passiert, dann hätte er keine bekommen. Er meinte auch, Invaliditätsrenten müssten natürlich wieder besteuert werden.
Hohes Haus! Die Materie ist einfach zu komplex, als dass man ihr durch eine bloße Aktion "Zurück zu Feld 1", wie dies von Ihnen gestern vorgeschlagen wurde und heute auch der Sukkus Ihres Entschließungsantrages ist, gerecht werden könnte. Der Komplexität der Materie wird vielmehr der gestrige Beschluss gerecht.
Nun auch ein Wort zu den Studiengebühren – und zwar sage ich das als langjähriger Universitätslehrer und als Vater eines derzeit noch studierenden Sohnes –: Als erstmals überlegt